Haushalt in Dormagen Höhe des Bürgerbudgets wird beraten
Dormagen · Die einzelnen Fraktionen werden noch über die Summe des Bürgerbudgets im Jahr 2023 beraten. Das Projekt soll jedoch definitiv fortgeführt werden.
Im vergangenen Jahr stand engagierten Bürgern im Rahmen des „Bürgerbudgets“ eine Summe von 100.000 Euro zur Verfügung, mit der sie nach einem ausgiebigen Verfahren anteilig ihre individuellen Projekte für die Stadt Dormagen umsetzen bzw. planen konnten. Für das Bürgerbudget waren im Haushaltsentwurf 2023 bisher 50.000 Euro veranschlagt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage schlug die Verwaltung dem Rat der Stadt Dormagen nun vor, die Summe noch einmal auf 25.000 Euro zu reduzieren. Um die Umsetzung mehrerer Projekte zu ermöglichen schlägt die Verwaltung für 2023 eine Obergrenze von 10.000 Euro pro Einzelprojekt vor.
Wie es nun mit dem Bürgerbudget weitergehen soll und wie hoch die Summe ausfallen wird, ist jedoch auch nach der Ratssitzung unklar. So einigten sich die Politiker zwar darauf, dass das Projekt auf jeden Fall weitergeführt werden soll, doch auf eine Summe wollte man sich noch nicht festlegen. Diese Summe soll in den Haushaltsberatungen der Fraktionen mit aufgenommen werden und dann beschlossen werden. Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD, führt aus: „Mit Blick auf den Haushalt der Stadt befinden wir uns aktuell in einer schwierigen Situation, daher halte ich es für sinnvoll aus das Bürgerbudget im Haushalt zu beraten.“
Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen stehen weitestgehend fest: Im Rahmen eines Gemeinwohlchecks müssen für die Projekte wieder die Stimmen von Unterstützerinnen und Unterstützern gesammelt werden. Bei einer Projekt-Fördersumme von 7000 bis 10.000 Euro müssen insgesamt 200 Unterstützer ihre Stimme für das Projekt auf der Beteiligungsplattform mitgestalten.dormagen.de abgeben. Projekte von 3.001 bis 6.999 Euro benötigen 100 Fürsprecher. MicroProjekte (bis zu 3000 Euro) benötigen 50 Stimmen. Die Projekte werden nach bestandenem Gemeinwohlcheck dem Stadtrat, voraussichtlich, in seiner Sitzung am 7. November zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.
