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Fraktionen der CDU und SPD berieten Sperrliste: Gute Voraussetzungen für 2002 schaffen

Fraktionen der CDU und SPD berieten Sperrliste : Gute Voraussetzungen für 2002 schaffen

Lange waren die Lichter im Rathaus an, als am Montag Abend die Fraktionen der CDU und SPD die von der Verwaltung erstellte Sperrliste zum Ausgleich der von Bayer angekündigten Gewerbesteuer-Ausfälle berieten. Erst zu diesem Termin konnten sie sich mit dem Zahlenwerk - insgesamt geht es um fast 13 Millionen Mark, die großteils auf 2002 verschoben werden sollen - vertraut machen.

"Es ist schon eine Zumutung, wenn man erst zur Fraktionssitzung eine solche acht und neun Seiten lange Liste mit rund 200 Punkten erhält und am Donnerstag im Rat eine Entscheidung mit Qualität fällen muss", erklärte Dienstag SPD-Fraktionsvorsitzender Robert Krumbein. "Unsere Fraktion wird im Rat vorschlagen, zur Beratung dieser Liste noch vor den Herbstferien eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen." Die CDU-Fraktion möchte bereits Donnerstag im Rat die Sperrliste beschließen. "Es handelt sich nicht um einen unwiderruflichen Beschluss, sondern um eine Momentaufnahme - sozusagen um einen Boxenstopp während eines Autorennens", meint CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer.

Wenn sich bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende November noch Möglichkeiten oder Notwendigkeiten ergäben, könne noch korrigiert werden. Klar ist für den CDU-Politiker aber, dass unter dem Strich der Ausgleich des Haushalts 2001 stehen muss. "Mit einem ausgeglichenen Etat erfüllen wir eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir 2002 oder 2003 ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden können." Die Auflistung sei wahrlich keine "Hurra-Liste, alle Fachbereiche sind betroffen". Für seinen SPD-Kollegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass Dormagen 2002 an einem Haushaltssicherungskonzept nicht vorbei kommt, auch mit einem Haushalts-Ausgleich in diesem Jahr groß.

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Seine Rechnung: "Wenn viele Positionen von diesem Jahr auf 2002 verschoben werden, dann erhöht das den Betrag, den die Stadt im kommenden Jahr an Krediten aufnehmen muss." Bereits vor der Meldung über den Ausfall der Gewerbesteuer hatte der Stadtkämmerer für 2002 die Aufnahme von neuen Kredite einkalkulieren müssen. Dieser Betrag würde sich deutlich erhöhen - nach Informationen der NGZ ist verwaltungsintern von zweistelligen Millionen-Beträgen die Rede. Angesichts dieser Entwicklung sieht Krumbein die Gefahr, "dass da die Kommunalaufsicht nicht mitmacht" - und damit eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Aus diesem Grund wolle die SPD nicht unbedingt an einem Haushaltsausgleich in diesem Jahr festhalten. "Große Teile der Liste kann die SPD-Fraktion mittragen, aber wir sehen einige kritische Punkte." So seien von der Sperrliste massiv Anschaffungen für den Schulbereich betroffen - etwa für den Kauf von Mobiliar, für neue Technik-Räume oder für Sanierungsmaßnahmen - Krummbein votiert nach der fraktionsinternen Beratung der Sperrliste dafür, 2001 eventuell einen nicht ausgeglichenen Haushalt in Kauf zu nehmen und beispielsweise im Schulbereich einige Ausgaben doch schon 2001 haushaltswirksam werden zu lassen.

Er spricht vom "Verschiebebahnhof": "Wenn wir die Jahre 2001 bis 2004 berücksichtigen, dann würden - trotz Einsparungen - viele Ausgaben nur auf die Haushaltsjahre 2002 bis 2004 verschoben. Dem Vorschlag der SPD widerspricht Wimmer energisch: "Das würde die Stadt nur weiter in die Schulden treiben." Insgesamt 10,4 Millionen Mark gilt es mit der Sperrliste im Vermögenshaushalt zu verschieben oder einzusparen, weitere 2,5 Millionen Mark im Verwaltungshaushalt.

Durchkämmt wurde der gesamte Etat: Schulen sollen 2001 auf Anschaffungen, neue Türen oder Fenster verzichten, Fahrzeuge und Maschinen, etwa für den Bauhof für 28.000 Mark, in diesem Jahr nicht beschafft werden. Neben dem Hinausschieben von Grundstückskäufen (2,5 Millionen Mark) gehören die Stromkosten mit einer halben Million zu den großen Posten. Aber auch kleinste Positionen bleiben nicht außen vor: Zuschüsse von 240 Mark für caritative Verbände ebenso nicht wie die Erneuerung von Sitzen für 651 Mark. cs

(NGZ)