Grundstückserlöse fehlen im Haushalt 2019/20

Doppel-Haushalt in Dormagen: Grundstückserlöse fehlen im Haushalt

2019/20 wird es einen Doppelhaushalt geben. Der Haushaltsausgleich ist nicht sicher, weil „Einmal-Effekte“ bei den Einnahmen fehlen.

Es ist noch eine lange Strecke bis zum Herbst 2020. Dann werden in Nordrhein-Westfalen in den Kommunen die Räte und Bürgermeister gewählt. Ein Hauch von Kommunalwahl weht bereits heute schon durch das Dormagener Rathaus. Denn dort laufen schon Vorarbeiten für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020. Warum? „Wir wollen das Thema Haushalt aus dem Wahlkampf heraushalten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Keine Partei soll sich über Wahlgeschenke profilieren.“

In seiner ersten Haushaltsrede als neuer Fraktionschef hatte Weber dieses Vorgehen angeregt und es ist bei den beiden großen Fraktionen, CDU und SPD, Konsens. „Wir wollen es der Verwaltung aber auch einfacher machen bei der Aufstellung“, sagt der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Behncke. Beigeordnete Tanja Gaspers, die als Kämmerin die städtischen Finanzen unter sich hat, wird mit allen Fachbereichen sprechen und deren Einnahmen und Ausgaben „einsammeln“. Im September wird sie den Haushalt für zwei Jahre einbringen. Der wird in den Fachausschüssen diskutiert. „Dieses Prozedere werden wir nur in diesem Jahr haben“, sagt Gaspers, „die Fachausschuss-Beratungen können im kommenden Jahr entfallen.“

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Natürlich werden die Politiker über Zahlen, Daten, Fakten diskutieren. „Die Schwierigkeit bei einem Doppelhaushalt ist es, gleich für zwei Jahre in die Glaskugel zu schauen“, beschreibt  Gaspers die Herausforderung. Denn wie sich beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln werden, weiß niemand. Zurzeit und in den letzten zwei, drei Jahren liefen sie gut für Dormagen. Gesellschaftliche und politische Veränderungen können schnell auf einen Haushalt durchschlagen: Im Bereich der Kinderbetreuung sind die Kommunen nicht nur in Dormagen von starken Steigerungen überrascht worden. Neben mehr Räumen musste auch mehr Personal eingestellt werden, was die Kosten treibt. Oder die Flüchtlingswelle, deren finanzielle Auswirkungen nicht im Haushaltsplan standen. So klingt es zwar ausgesprochen simpel, wenn Gaspers lässig sagt: „Rein optisch ist der Doppelhaushalt nur eine Spalte mehr.“ Aber die operative Umsetzung hat oft mit dem, was einmal vor vielen Monaten beschlossen wurde, nicht viel zu tun. Kein Wunder, wenn Kämmerin Gaspers darauf verweist: „Es ist ein Plan, für den wir Annahmen treffen.“

Ob sie im Herbst einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Doppelhaushalt vorlegen kann, weiß sie noch nicht. Sorgen bereitet ihr die Einnahmesituation insofern, weil „Einmal-Effekte durch Grundstücksverkäufe, wie in den letzten Jahren, wegfallen. Das haben wir 2019 nicht und in 2020 in geringem Maße.“ Diese Auffassung wird bei der CDU so nicht geteilt. Fraktionsvorsitzender  Weber verweist auf das Beethoven-Quartier und das Malerviertel, zwei kommende große Wohngebiete, „dazu an der Schulstraße in Stürzelberg. Ich bin guter Hoffnung, dass es dort Verkaufserlöse geben wird.“ Anders beurteilt Andreas Behncke die Situation: „Für die beiden Baugebiete gibt es noch kein Planrecht. Und Stürzelberg verzögert sich, weil der Hochbau der Sportanlage noch nicht fertig ist.“