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Dormagen: Grüne: Im Gas-Streit vermitteln

Dormagen : Grüne: Im Gas-Streit vermitteln

Bisher hat sich die Politik beim Thema Gaspreise zurückgehalten. Nun fordern die Grünen: Die evd müsse aus den jüngsten Richtersprüchen Konsequenzen ziehen. Ihr Vorschlag: Ein Mediationsverfahren soll den Streit befrieden.

In zwei aktuellen Fällen ist die evd zum Schluss gekommen, die Prozesse nicht mehr gewinnen zu können und hat ihre Revision beziehungsweise Berufung zurückgenommen. Daraus müsse die evd Konsequenzen ziehen, meinen die Grünen, wobei die gesamten Auswirkungen auf den steuerlichen Querverbund zu berücksichtigen seien.

"Wir wollen nicht, dass sich das Gasversorgungsunternehmen an den Kunden bereichert, wir wollen aber auch, dass wirtschaftlich vernünftige Verträge Anwendung finden", so Grünen-Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen.

Die Grünen können sich vorstellen, den Streit und weitere anhängige Gerichtsprozesse durch ein Mediationsverfahrens zu beenden, in dem die Entscheidungsträger auf evd- und auf Klägerseite zu Kompromissen bereit sein müssten. Dass die Versorgung mit Energie eine Form der Daseinsvorsorge sei, sei indes unbestreitbar.

Bemerkenswert sind die kritischen Sätze von der Grünen-Spitze durchaus. Bei den anderen Parteien gibt man sich indes noch verhalten. Innerhalb der CDU hat man sich zu den Auseinandersetzungen um bereits geleistete und geforderte Rückzahlungen noch keine Meinung gebildet.

"Bisher haben wir die Linie vertreten, dass jeder Einzelfall betrachtet werden sollte — ob das immer auf dem Rechtsweg erfolgen muss, muss die evd abwägen", sagt Reinhard Hauschild, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU: "Die evd hat sich entschieden, die Sache stringent zu handhaben — sicher auch aus Sorge, dass aus Einzelfällen ein Flächenbrand wird." Für diesen Kurs habe er Verständnis, auch aus städtischer Sicht: "Es gibt ja ein Interesse aller daran, dass das Unternehmen profitabel ist. Die evd kann nicht nur nach den Wünschen der Kunden handeln."

Auch SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt, der gleichsam im Aufsichtsrat der evd sitzt, glaubt nicht, dass sich der Versorger auf Kosten der Kunden bereichert hat. "Das kann ich nicht erkennen", sagt Schmitt. Wenn das Gericht indes in weiteren Fällen ebenso entscheiden würde, müssten die Kunden ihr Geld so schnell wie möglich zurückerhalten.

Sein Vize Nils Szuka immerhin fordert eine konkrete Erklärung von der evd-Geschäftsführung, wie es weitergehen soll. Karlheinz Meyer, der die FDP-Fraktion anführt, kann ebenfalls nicht feststellen, dass Verbraucher abgezockt worden seien. Eine Niederlage vor Gericht müsse die evd aber akzeptieren. "Auch wenn es das Unternehmen gefährden würde, wenn es alle Gaskunden auf einmal auszahlen müsste", so Meyer.

(NGZ)