Große Koalitionin Dormagen scheitert (noch) nicht an ÖPP-Projekt

Schulsanierung in Dormagen : Große Koalition scheitert (noch) nicht an ÖPP-Projekt

Sitzung im Arbeitskreis brachte für die Fraktionen keine neuen Informationen. Wahrscheinlich ist der Bau der neuen Dreifachhalle außerhalb des umstrittenen Projektes.

Dass die Kommunalwahl erst im Herbst nächsten Jahres stattfindet, ist angesichts der Krise rund um das ÖPP-Projekt ein Segen. So bestehen Hoffnung und Möglichkeit, dass es zu einer konsensualen Lösung kommt und dass sich darüber CDU und SPD nicht entzweien und die Große Koalition sprengen. Gleichwohl: Wie es mit ÖPP weitergeht, steht derzeit völlig in den Sternen.

Vor zwei Jahren hoffnungsvoll gestartet, geht der Partnerschaft zwischen Kommune und Privatwirtschaft möglicherweise schon die Luft aus, ehe sie richtig an den Start geht. Denn neue Zahlen schockieren die Beteiligten: Statt der ursprünglich avisierten 37 Millionen Euro sollen Sanierung und Neubauten in den Schulzentren Hackenbroich und Stadtmitte sowie der Neubau einer Dreifachhalle jetzt 71 Millionen Euro kosten. Plus 2,3 Millionen Euro an jährlichen Betriebskosten über eine Laufzeit von 25 Jahre. Für die Stadt steht fest, dass sich damit ÖPP erledigt hat, weil es schlichtweg zu teuer ist. Sie schlägt stattdessen zum Beispiel vor, eine Bau- und Sanierungsgesellschaft zu gründen, die die Sanierung aller städtischen Schulen übernimmt. Ein Volumen von mindestens 160 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere erhebliche Kosten, um die Schulen zukunftsfest räumlich aufzupeppen. Unter dem Strich also ein Riesen-Investment, das die Stadt schultern muss. Sie erhält reichlich Gegenwind, vor allem die CDU positioniert sich klar: „Zum heutigen Zeitpunkt zu sagen, wir verabschieden uns generell von ÖPP, tragen wir nicht mit, ebenso wenig die von der Stadt vorgeschlagenen Folgerungen“, sagt Fraktionsvorsitzender Kai Weber.

Der zeigte sich enttäuscht, dass es im Arbeitskreis ÖPP am Mittwoch keine anderen Informationen gab als die bereits bekannten aus der vorvergangenen Woche. „Wir haben nichts Neues erfahren. Vor allem kennen wir nur die Version der Stadt.“ Um ein runderes Bild zu erhalten, sollen ÖPP-Initiator Partner Deutschland und die von PD beauftragte Ingenieurgesellschaft Assmann in der Ratssitzung am 9. Mai ihre Sicht der Dinge vortragen. Und dann? Einigkeit herrscht offenbar bei allen Fraktion darin, dass schon in der Ratssitzung der Weg frei gemacht werden soll für eine Herauslösung des Turnhallen-Baus aus ÖPP und für Beratungen in den nachfolgenden Fachausschüssen. Das war’s aber schon in Sachen Einigkeit. Die CDU kann sich ein abgespecktes ÖPP nur mit dem Schulzentrum Hackenbroich vorstellen. Zuvorderst wird in den Fraktionen die Marschrichtung diskutiert werden, denn dort herrscht mehr Unsicherheit als Klarheit über das weitere Vorgehen.

Auch wenn es zwischen den beiden großen Fraktionen in einigen Themenfeldern knirscht, so ist ein schnelles Ende der Groko wenig wahrscheinlich. CDU-Chef Kai Weber: „Ich sehe kein Thema, bei dem wir uns mit der SPD nicht einig werden können.“

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