Dormagen Gröhe: Im Vertrag steckt viel CDU
Dormagen · Bürgermeister Lierenfeld ist enttäuscht und fordert: Wir brauchen neue SPD.
Nach vier Jahren im Amt des Bundesgesundheitsministers gilt Hermann Gröhe (CDU) vielen als gesetzt, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr neues Kabinett bildet. Der Neusser Abgeordnete selbst beteiligt sich nicht an solchen, wie er sagt, Spekulationen, die ihn mit dem Bildungsministerium in Verbindung bringen. Aber er ist zufrieden, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen ihre Kernforderung in der Gesundheitspolitik, die Vereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, nicht hat durchsetzen können.
Bis zuletzt sei der Bereich Gesundheit verhandelt worden, sagt Gröhe, der in dem neuen Koalitionsvertrag ganz viel CDU sieht: "Stärkung der Familien", "Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik" und "Zuwanderungsbegrenzung" nennt er als Schlagworte, spricht aber auch von "schmerzhaften Kompromissen". Ob das Paket unter dem Strich auch von den SPD-Mitgliedern akzeptiert wird? "Wir machen ein vernünftiges Programm für Deutschland", sagt Gröhe. "Der Maßstab dafür ist nicht die Stimmung in einer Partei."
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) äußert sich "wirklich enttäuscht. Die SPD will eine ,neue Politik', weil es laut Generalsekretär Klingbeil eine ,neue Zeit' gibt. Im Koalitionsvertrag findet man dazu kaum Substanzielles". Schulz schaffe es nicht, die SPD zu erneuern, "jetzt soll er aber Europa erneuern?" Lierenfeld sieht ein "Herumdoktern an den Symptomen und keine Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen". Ihm fehlen "weiterhin grundsätzliche Visionen und Vorstellungen, wo unser Land hin soll. Stattdessen wage Absichtserklärungen und Prüfaufträge. Wir benötigen einen Aufbruch für Deutschland. Dafür braucht es eine neue und starke starke SPD." Daniel Rinkert missfallen aktuell vor allem die Diskussion über die Personalentscheidungen in der SPD. "Es muss jetzt auf Inhalte geschaut werden, dass muss im Vordergrund stehen", sagt der SPD-Kreisvorsitzende aus Grevenbroich. Was im 180 Seiten starken Papier der Großkoalitionäre drin steht und was nicht, soll den Genossen bei acht Veranstaltungen im Kreis nähergebracht werden - damit sie sich für das Mitgliedervotum am 2. März ein Urteil bilden könnten, sagt Rinkert. Für ihn persönlich ist unverständlich, dass Sigmar Gabriel, "eines der beliebtesten SPD-Mitglieder", wie Rinkert meint, nicht dem neuen Kabinett angehören soll. Und er habe kein Verständnis dafür, "dass in Hinterzimmern ausgekungelt wird, wer den Parteivorsitz übernehmen soll." Andrea Nahles stehe "nicht für eine Erneuerung der SPD" ist der Sozialdemokrat überzeugt.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis, bewertet beides negativ, Programm und Personaltableau. Den Koalitionsvertrag wertet er als "Sammelsurium kleinteiliger Maßnahmen mit ganz viel ,Weiter so'". und aus der Ressortverteilung liest er heraus: "Die Bundeskanzlerin hat jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben."
