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Gewerbesteuer-Streit: Bürgermeister treffen sich in Dormagen

Bürgermeister treffen sich in Dormagen : „Zonser Erklärung“ soll Gewerbesteuer-Streit lösen

Vertreter von rund 30 Kommunen kommen am Donnerstag zusammen.

In der heimeligen Umgebung der Zollfeste Zons geht es um ein beinhartes Thema: Kampf dem Gewerbesteuer-Dumping und gegen Steuer-Schlupflöcher. Vertreter von rund 30 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, darunter Oberbürgermeister und Bürgermeister, suchen auf Einladung von Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld am Donnerstag im Hotel Friedestrom einen Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Vorbereitet ist eine „Zonser Erklärung“, die am Ende eine Reform der Gewerbesteuer zum Ziel hat.

Daniel Zimmermann hat seine Teilnahme zugesagt. Im Unterschied zum Bürgermeister von Monheim ist dessen Kollege aus Leverkusen, Uwe Richrath, beim Treffen der Kommunen nicht dabei. Monheim und Leverkusen – die Auslöser des Streits, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt.  Monheim hat sich schon lange mit einem extrem niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer den Unmut von Bürgermeistern der umliegenden Kommunen zugezogen. Weil jetzt mit Leverkusen eine Großstadt dem folgen will und den Hebesatz von aktuell 475 auf 250 Punkte und damit auf das gleiche Niveau wie Monheim senken will, war das der Auslöser für den Streit und für die von Lierenfeld initiierte Resolution, in der er für eine Städte-Solidarität wirbt. „Alle Städte und Gemeinden sollen nicht in einen Konkurrenzkampf der gegenseitig massiven Unterbietung der Gewerbesteuer-Hebesätze eintreten bzw diesen beenden.“ In Dormagen liegt der Hebesatz bei 450 Punkten.

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Thomas Geisel, OB in Düsseldorf, folgt dem Ruf von Lierenfeld ebenso wie Krefelds OB Frank Meyer oder Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. Auch das Ruhrgebiet ist mit Castrop-Rauxel und Bochum vertreten.  „Wir wollen ein gemeinsames Verständnis zu diesem wichtigen Thema entwickeln“, sagt Lierenfeld. Es soll ein gemeinsames Vorgehen verabredet, ferner eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in der Ideen für eine Reform der Gewerbesteuer entwickelt werden. Dazu sollen auch, so der Dormagener Bürgermeister, ausgewiesene Steuer-Experten gehören. „Ich habe in den vergangenen Tagen mit vielen Menschen gesprochen und dabei viel Zustimmung erfahren.“ Die Zeit für eine Reform sei reif, „die Situation aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage günstig.“