Dormagen Gewerbesteuer: SPD greift Stadt-Spitze an
Dormagen · Die Sozialdemokraten fühlen sich vom Bürgermeister trotz Anfrage nicht ausreichend über die Haushaltslage informiert. Die Stadt kontert: Die Gesamtbilanz wird noch ermittelt und dann mitgeteilt.
Die SPD wirft Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann mangelnde Information des Rates vor: "Der Bürgermeister hat seine Auskunftspflicht gegenüber den Fraktionen verletzt und die Haushaltslage bewusst verschleiert", meint SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt.
Bürgermeister Hoffmann hatte eine Gewerbesteuer-Lücke von fünf Millionen Euro für 2013 erwähnt, wegen der die Zuweisungen des Landes von mehr als 15 Millionen Euro — und damit 5,9 Millionen Euro mehr als eingeplant — nicht einfach verplant werden könnten (die NGZ berichtete). SPD-Parteivorsitzender Erik Lierenfeld kritisiert: "Wenn zum wiederholten Male die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich höher ausfallen, als im Haushaltssicherungskonzept kalkuliert, muss man sich doch fragen, ob es dem Kämmerer an fachlicher Eignung für seinen Posten fehlt oder ob die Finanzlage der Stadt bewusst schlecht geredet wurde, um dem Bürgermeister die Möglichkeit zu geben, die Stadt durch die ,unerwarteten' Mehreinnahmen noch in seiner Amtsperiode aus der Haushaltssicherung zu führen."
Hoffmann stärkt seinem urlaubenden Kämmerer Kai Uffelmann den Rücken: "Dieser unhaltbare persönliche Vorwurf ist kein guter Stil, sondern reine Polemik." Landesweit würden zahlreiche Kommunen von plötzlich höheren Schlüsselzuweisungen profitieren: "Sind auch dort überall die Kämmerer fachlich ungeeignet", fragt Hoffmann, der auf ein Beibehalten des strikten Sparkurses gedrängt hatte.
Die SPD zeigt sich irritiert darüber, erst vorige Woche auf ihre Anfrage nach der derzeitigen Haushaltslage als Antwort des Bürgermeister erhalten zu haben, es könnten noch keine Beträge genannt werden, weil an den Produktberichten gearbeitet werde. "Eine Woche später wird dann plötzlich öffentlich ein Minus von fünf Millionen bei der Gewerbesteuer bekannt gegeben", wundert sich Schmitt. Die Zahlen der einzelnen Produktbereiche lägen der Kämmerei zum 30. Juni vor. "Da sollte es doch möglich sein, uns Mitte August die wichtigsten Eckdaten zu nennen", fordert Schmitt. Dem entgegnet Stadt-Pressesprecher Harald Schlimgen: "Wir arbeiten an den Berichten. Das Gesamtergebnis, nach dem die SPD gefragt hat, ist noch nicht ermittelt."
Hoffmann ergänzt: "Selbstverständlich haben wir Zwischenstände in einzelnen Bereichen, die wir im Augenblick zusammentragen." Er erklärt: "Diese Auskunft der Verwaltung vom 12. August entspricht absolut der Wahrheit. Bis zum 15. August mussten alle Bereiche ihre Produktberichte fertigstellen. Darauf basierend erstellen wir zurzeit einen Finanz-Zwischenbericht, den wir dem Hauptausschuss wie geplant zur ersten Sitzung nach den Sommerferien vorlegen."
