Dormagen Gemischte Reaktionen der Politik auf Wegfall der Sperrklausel
Dormagen · Wie viele Fraktionen verträgt der Dormagener Stadtrat, um effektiv arbeiten zu können? Aktuell sind neun Parteien bzw. Wählervereinigungen im Rat vertreten. Künftig werden es weniger sein, nachdem der Landtag gestern eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen beschlossen hat.
Für die CDU, die bei der letzten Wahl 2014 die meisten Stimmen bekam, "genau die richtige Entscheidung, die wir voll mittragen", sagt Fraktionsvorsitzender Kai Weber. "Auch wenn der Dormagener Rat arbeitsfähig erscheint, so wissen wir ja nicht, was bei der nächsten Wahl passiert." Aufgeblähte Ausschüsse, endlose Wortbeiträge - das wird nun verhindert.
Eine Partei, die in Gefahr ist, künftig nicht mehr im Stadtrat vertreten zu sein, sind die Piraten. Sie erreichten bei der letzten Wahl 2,6 Prozent. "Den Bedarf einer Sperrklausel kann ich prinzipiell verstehen, um eine starke Zersplitterung der kommunalen Räte zu verhindern", sagt Fraktionsvorsitzender Rafael Kazior. "Aber ich halte die Umsetzung für einen Fehlgriff. Eine flexible Hürde würde hier durchaus mehr Sinn machen: Dormagen hat 44 Sitze im Rat. Demnach muss die Hürde bei 100:44 = 2,27 Prozent liegen. Somit müsste man den ersten Sitz ,ganz' erlangen, und erst ab dem zweiten Sitz würde aufgerundet werden. Aktuell reicht es, 0,51 Sitze zu erlangen, um auf einen Sitz aufgerundet zu werden. Die größere Hürde sehe ich zumindest für kleine Parteien und vor allem Bürgerbewegungen und Initiativen darin, alle Wahlkreise zu besetzen."
Torsten Günzel, Parteivorsitzender der FDP (zuletzt 4,4 Prozent) ist "eigentlich kein Freund von Sperrklauseln", weil die Stimmen für die "Kleinen" verloren gehen. "Ich habe nicht das Gefühl, dass wir in Dormagen in der Starre stecken. Die Vielzahl der Parteien halte ich bei uns noch nicht für schädlich."
