Dormagen Gemeindebund fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe
Dormagen · Bund und Land sollen die Kommunen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, besser unterstützen und durch die Schaffung weiterer Kapazitäten für alle Flüchtlinge mehr entlasten: Die finanziellen Mittel von Bund und Land müssten weiter erhöht werden. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Präsidiums des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes gestern in Düsseldorf. An der Sitzung zum Thema Flüchtlinge nahm auch der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld, stellvertretendes Präsidiumsmitglied, teil.
Der Verband machte noch einmal deutlich, dass durch den Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge viele Mitarbeiter der Kommunen gebunden sind. Dies führe dazu, dass kommunale gesetzliche Verpflichtungen aktuell nur noch zeitverzögert oder sehr eingeschränkt erfüllt werden könnten, betonte Lierenfeld: "Das ist leider auch in Dormagen so. Die Menschen unterzubringen und sozial zu betreuen, hat im Moment höchste Priorität. Letztlich sei das wichtig für die gesamte Gesellschaft."
Insgesamt zeigten sich die Präsidiumsmitglieder zufrieden mit dem ersten Entwurf für das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dessen Festlegung sollte jedoch nur für die aktuelle Basis gelten. Wichtig sei dem Verband, dass bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen finanziell nachjustiert werde, wie Lierenfeld forderte: "Es muss eine zeitnahe Dynamisierung der Erstattungsleistungen für die Zahl der Flüchtlinge geben. Steigende Zahlen führen zu steigenden Kosten."
Sollten Bund und Land diesem wichtigen Ergebnis nicht nachkommen, behalte sich der Verband für rund 350 Kommunen in NRW vor, weitere Schritte gegen das Gesetz zu prüfen. Neben den Beschlüssen des Präsidiums gab es auch einen Forderungskatalog und ein Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin wird darauf hingewiesen, dass die kommunalen Ressourcen insbesondere für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eingesetzt werden müssen, die sich auf das Asylrecht berufen können. "Es müssen daher weitere Kapazitäten von Bund und Land für alle Flüchtlinge geschaffen werden", so Lierenfeld.
