Gebühren in Dormagen SPD kritisiert Regelung zu Straßenausbaubeiträgen
Dormagen · Diese Beiträge gelten als Auslaufmodell, Bürger müssen entlastet werden, sagen die Sozialdemokraten.
Unzufrieden zeigt sich die SPD mit den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: „Hier haben CDU und FDP die Forderung der Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ einfach ignoriert“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. Mehr als 466.000 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet – 400.000 mehr, als notwendig gewesen wären, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. Behncke weiter: „Die nun beschlossenen Maßnahmen schaffen ein Mehr an Problemen und Bürokratie.“ Im Vorfeld war eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. „Aber Straßenbaubeiträge gelten bundesweit als Auslaufmodelle“, weiß SPD-Stadträtin Jenny Gnade, Mitglied im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen. „In sieben Bundesländern wurden sie abgeschafft oder die Streichung bereits beschlossen.“
„Eine Senkung der Höchstbeiträge löst das grundlegende Problem nicht. Es bleibt bei einer finanziellen Belastung von Bürgern, unabhängig von deren individuellen Leistungsfähigkeit“, sagt die planungspolitische Sprecherin Sonja Kockartz-Müller: „Von den betroffenen Bürgern bei Stundungen und Ratenzahlungen außerdem einen dynamischen Zinssatz zu fordern, kann man ja wohl kaum als großen Wurf bezeichnen.“ Auch die Abwicklung der Auszahlung von Fördermitteln, die die Kommune beantragen kann, wenn sie verminderte Sätze von ihren Anliegern verlangt, sei unklar – ebenso wie die Antwort auf die Frage, wer die Einnahmeausfälle erstattet, wenn die bereitgestellten Fördermittel aufgebraucht sind.
„Wir setzen uns nach wie vor für die Abschaffung der Beiträge ein, da die Straßen ja nicht nur von den Anliegern, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden“, so Parteivorsitzender Carsten Müller.
