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Dormagen: Gaspreisstreit: Fronten verhärtet

Dormagen : Gaspreisstreit: Fronten verhärtet

In zwei Fällen hat die evd ihre Revision und Berufung gegen Gerichtsentscheide zurückgenommen und Geld erstattet. Der Energieversorger beharrt aber darauf, weiterhin jeden Einzelfall gerichtlich auszufechten.

Es sind sperrige Sätze, die die deutsche Rechtsprechung produziert. "Die Beklagte ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig", heißt es in dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juli, der bestätigt, dass die evd im Prozess gegen Georg Manoussos ihre Berufung gegen ein Amtsgericht-Urteil vom Dezember 2010 zurückgenommen hat.

Der Fall ist einer der beiden Verfahren, in denen die evd beim Streit um die Rechtmäßigkeit der Gaspreiserhöhungen den Rückzug angetreten hat — nicht im Verborgenen, sondern ganz offen (die NGZ berichtete). "Wir haben uns diesen besonderen Fall genau angesehen und sind der Meinung, dass wir diesen Prozess nun nicht mehr gewinnen können", sagt Karl-Heinz Junggeburth, Vertriebsleiter der evd. Der Energieversorger bleibt dennoch bei seiner Position: "Wir betrachten jeden einzelnen Fall individuell. Wer meint, Ansprüche zu haben, muss klagen."

Vier weitere Klagen sind noch anhängig. Vor diesem Hintergrund hat Georg Manoussos alles richtig gemacht: Er war einer der ersten, die zunächst den Preiserhöhungen seit 2005 und nachfolgend auch der Preisanpassungsklausel im Vertrag widersprochen haben.

Wegen des Prozesses gilt für Manoussos auch keine Verjährungsfrist. Grundsätzlich sind Forderungen, die älter als drei Jahre sind (also bis 2007), verjährt. "Die wesentlichen Rückzahlungsansprüche betreffen aber die Jahre 2005 bis 2007", sagt Anwalt Ingo Hamecher, der betont: "Die Rechtmäßigkeit von Forderungen zur Erstattung von Gaspreiszahlungen hängt nicht davon ab, ob (Sonder-)kunden Widerspruch eingelegt haben. Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln hat der Bundesgerichtshof längst festgestellt."

Die von der evd vertretene Position sei falsch. "Die Gerichte haben festgestellt, dass die Rechtsauffassung der evd unzutreffend ist." Heißt für den Anwalt: "Die Kunden haben zu viel gezahlt, die evd ist verpflichtet, das Geld zu erstatten." Dass Rückzahlungsansprüche aus den Jahren 2005 bis 2007 verjährt sind, müsse die evd nicht hindern, zu zahlen. "Auf die Verjährung kann sich der Versorger berufen. Er muss es aber nicht."

Die evd sieht sich völlig zu Unrecht beklagt: "Wir haben Änderungen bei den Beschaffungskosten über den Preis weitergegeben — nach oben und nach unten, obwohl wir Preise nicht hätten senken müssen", sagt Junggeburth. Eine generelle Erstattung sei kein Thema. "Wir können nicht zurückzahlen, was wir nicht zu viel bekommen haben." Die Forderungen der Kläger beinhalteten, dass Erdgas im Nachhinein billiger abgegeben würde als es eingekauft worden wäre.

(NGZ)