Dormagen Gaspreisgegner schreiben an Hoffmann
Dormagen · Nachdem Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann im Streit um vermeintlich zu viel gezahlte Gaspreise der Energieversorgung Dormagen (evd) den Rücken gestärkt hatte, bekommt er nun erneut Gegenwind von der Bürgerinitiative "Gaspreisprotest".
Einer der erfolgreichen Kläger, Georg Manoussos, wirft dem Bürgermeister falsche Aussagen vor. Wörtlich heißt es in einem öffentlichen Brief an Hoffmann: "Ihre Aussage aus dem BGH-Urteil vom 14. Juli 2010, das die vorbehaltlose Zahlung (ohne Widerspruch) des erhöhten Preises durch den Kunden als stillschweigende Zustimmung angesehen werden kann, ist unzutreffend." In dem Streit zwischen der evd und den Klägern geht es um einen Formfehler im Vertragswerk und die Frage, ob der Versorger Geld an seine Kunden zurückzahlen muss.
Manoussos: Die Streit entscheidenden Fragen seien höchstrichterlich entschieden. Bei den Rückforderungen handele es sich um bestätigte höchstrichterliche Kundenansprüche. Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Juni 2011 sei deutlich gemacht worden, dass bei einer Revision keine Aussicht auf Erfolg bestehe.
Das scheine man bei Teilen des Stadtrates, evd-Geschäftsführung und Aufsichtsrat anders zu sehen. Die eingenommenen Gelder seien ohne Rechtsgrund erfolgt. Er, Manoussos, bitte den Bürgermeister, sich im Namen aller Betroffenen einzusetzen und zeitnah eine gütliche Einigung zu unterbreiten.
