Hilfe für Flüchtlinge in Dormagen FDP weist Kritik von Lierenfeld zurück
Dormagen · Die Fraktionsspitze der Liberalen im Kreistag weist darauf hin, dass der Rhein-Kreis Neuss ebenso Ausgaben bei Flüchtlingshilfe habe wie die Stadt Dormagen. Bürgermeister Lierenfeld hatte die Verteilung von Geldern kritisiert.
Die Kreis-FDP weist die von Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) geäußerte Kritik an der Zuschuss-Verteilung für Flüchtlingskosten von Bund und Land zurück. Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und gleichzeitig auch Vertreter der FDP im Jugendhilfeausschuss der Stadt Dormagen, sagt: „Das Thema und die Kritik wurde auch bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom Ersten Beigeordneten Robert Krumbein vorgetragen. Was er jedoch erst auf Nachfrage eingestehen musste, ist, dass für die Kreise mit der Zuweisung der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Bereich des SGB II doch erhebliche Kosten zu tragen sind, nämlich die Kosten der Unterkunft.“
Insofern sei es aus Sicht der Liberalen nicht wirklich unverständlich, die Kreise auch zu 20 Prozent an der Landesunterstützung zu beteiligen. Rosellen: „Hier ist doch wohl auch bei der Kritik viel Wahlkampfgetöse wenige Tage vor der Landtagswahl dabei gewesen.“
Erik Lierenfeld hatte die Entscheidung von Bund und Ländern zur Kostenverteilung so kritisiert: „Es ist ein Unding, dass Kommunen, die sich in besonderer Weise in dieser Flüchtlingskrise engagieren, so finanziell schlechter bedacht werden als andere“, sagte der Bürgermeister. Als Beispiel hatte er angefügt: „Der Rhein-Kreis Neuss hatte als Kreisverwaltung sehr wenige bis gar keine finanziellen Aufwendungen, erhält aber 20 Prozent der Mittel, also etwa 1 Million Euro. Dieses Geld fehlt uns und anderen Kommunen.“ Konkret hat das zur Folge, dass Dormagen gemäß der Anzahl der aufgenommenen Kriegsvertriebenen lediglich rund 860.000 Euro erhält. Durch die Vorabverteilung an den Kreis stehen der Stadt Dormagen somit über 200.000 Euro weniger zur Verfügung. Darüber hinaus bemängelt Lierenfeld, dass sich die Gelder, sofern sie über die Kreisumlage verrechnet werden, erst im kommenden Haushaltsjahr auswirken. „Wir sind massiv in Vorkasse gegangen.“
