Herr Bürgermeister, die von der SPD angeführte Opposition kritisiert, dass die Beitragssenkungen vom August 2009 auf die Kindertagesstätten- Gebühren wieder rückgängig gemacht werden sollen. Verstehen Sie die Kritik?

Peter-Olaf Hoffmann Ich verstehe die Betroffenheit vieler Menschen. Sie ist auch bei mir vorhanden, weil ich die Beitragssenkungen maßgeblich mit herbeigeführt habe. Die bisher schlimmste Finanzkrise der Stadt Dormagen zwingt den Kämmerer aber zu diesem Vorschlag an den Rat. Wer das nicht will, muss Einsparungen an anderer Stelle vornehmen, die nicht minder hart sein werden.

Die Dormagener CDU und Sie als ihr Bürgermeister-Kandidat haben im Wahlkampf mit niedrigeren Kita-Beiträgen geworben. Daraus wird jetzt nichts. Warum kommen Sie heute zu anderen Schlussfolgerungen als noch vor einem halben Jahr?

Hoffmann Ich habe die Forderung nach weiteren Beitragssenkungen, die im Übrigen auch von der SPD erhoben wurde, im Wahlkampf stets unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt. Anfang Januar hat mich der Kämmerer dann mit den aktuellen Haushaltsdaten und den aus seiner Sicht erforderlichen Konsequenzen konfrontiert. Ich trage seinen Vorschlag mit, weil es in der momentanen Situation darum geht, einen totalen finanziellen Absturz der Stadt über viele Jahre hinweg mit allen gebotenen Mitteln zu verhindern.

Was sagen die CDU und Sie den ohnehin belasteten jungen Eltern, die ihre Familienkasse nun nicht wie erhofft entlasten können?

Hoffmann Dass wir auch vor der Beitragssenkung im vergangenen Jahr im Vergleich zu vielen anderen Kommunen schon sehr niedrige Kindergartenbeiträge hatten. Dies gilt vor allem für Familien mit niedrigem Einkommen. Auch Familien, deren Einkommen über Hartz IV liegt, sind bei uns in vielen Fällen noch von Kindergartenbeiträgen befreit. Daran wird sich durch die Rücknahme der Beitragssenkung nichts ändern.

Werden in Zeiten schwieriger Haushaltslage der Kultur- und Sportetat im Vergleich zum Sozialetat geschont?

Hoffmann Diese Behauptung ist blanker Unsinn. Wir haben eine vom Rat einstimmig beschlossene Bestandsgarantie für die städtischen Kultureinrichtungen. Wer den Eindruck erweckt, nur der Kämmerer habe diese Bestandsgarantie abgegeben, führt die Bürger in die Irre. Die Bestandsgarantie besagt, dass wir einzelne Einrichtungen wie die Musikschule oder auch das städtische Theaterangebot nicht sang- und klanglos aufgeben werden. Sie beinhaltet aber nicht, dass der Kulturbereich oder auch der Sportbereich von Kürzungen ausgenommen sind. Auch hier hat die Verwaltung erhebliche Einschnitte vorgeschlagen.

Sie, Herr Bürgermeister, sprechen gern Klartext, weil Glaubwürdigkeit ein hohes Gut ist. Was geht Ihnen in diesem Zusammenhang durch den Kopf, wenn Sie an die KindertagesstättenGebühren in der Stadt Dormagen denken?

Hoffmann Dass es zur Glaubwürdigkeit gehört, die Bürger offen über die Finanzsituation ihrer Stadt aufzuklären und auch zu Einsparvorschlägen zu stehen, wenn diese unumgänglich sind. Das ist besser, als den städtischen Haushalt still und heimlich vor die Wand zu fahren. Als ehrverletzend empfinde ich die zum Teil mir gegenüber erhobenen Vorwürfe. Ich kann sagen, dass ich in Sachen Kindergartenbeiträge stets mit offenen Karten gespielt habe. Betrug am Wähler begeht, wer nicht einräumt, dass die Welt sich verändert hat und den Eindruck erweckt, wir könnten in Dormagen immer noch sämtliche Leistungen der Stadt ohne Abstriche weiter finanzieren. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger.