Finanzen in Dormagen Zentrums-Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab

Dormagen · Das Zentrums spricht sich gegen Steuererhöhungen im kommenden Jahr aus: „Der Bürger ist am Limit angekommen“, sagt Ratsmitglied Michael Kirbach.

 In allen Bereichen müssen die Dormagener mehr bezahlen.

In allen Bereichen müssen die Dormagener mehr bezahlen.

Foto: dpa/Carsten Koall

Die Fraktion reagiert auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Dries, der angesichts einer angespannten Haushaltssituation und hohen Ausgaben Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat.

„Der Zug mit der Generationengerechtigkeit ist angesichts des angehäuften Schuldenberges der Stadt doch schon längst abgefahren“, ergänzt sein Kollege Thomas Freitag. „Der Bürger wird bereits unzulässig mit einer Steuer und Abgabenlast von über 50  Prozent hierzulande belastet. Energiekosten und Lebensmittelpreise explodieren, die hier in der Verantwortung stehenden Parteien in Berlin sind übrigens dieselben, die auch im Rathaus am Ruder sitzen.“ Nach zwei „Regierungen“, an denen die SPD in Dormagen beteiligt war und ist, hätten sich die Kassenkredite, also das Girokonto der Stadt, nur in eine Richtung entwickelt: 2018 von 60 auf 99 Millionen und auf 160 Millionen in 2022. Freitag: „Die aktuellen Krisen belasten jeden Haushalt, aber hier muss man ehrlich sein: Was wurde bei Einnahmen und Ausgaben in Dormagen erreicht und verbessert?“

Der Bürgermeister habe im Hauptausschuss zuerst Haushaltsdisziplin gefordert, so das Zentrum, „direkt anschließend wird ein Gewerbehofprojekt im Umfang von 40 Millionen Euro beschlossen. Hier ist die Wirtschaftsförderung, die eine Million Euro pro Jahr kostet und weit hinter den Erwartungen hinsichtlich Neuansiedlungen von Firmen zurückbleibt“. Im Umweltausschuss sei es dann um „fragwürdige Sanierungen von Radwegen, Lastenfahrräder und Förderung von Fotovoltaikanlagen für weitere fast 250.000 Euro gegangen“.

Das Zentrum frage sich, „wo sind die Konzepte aus der Verwaltung heraus?Und natürlich muss das Thema Gewerbeflächen und deren Nutzung auf den Tisch: Welche Flächen stehen tatsächlich zur Verfügung und wie bekommen wir die Ansiedlungen, die wir brauchen. Die Wirtschaftsförderung muss dringend neu diskutiert werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort