Finanzen in Dormagen Zentrum kritisiert die Haushalts-Bilanz der Stadt
Dormagen · Deutliche Kritik an der Haushaltsführung von Bürgermeister und Verwaltungsspitze übt die Zentrums-Fraktion. Die spricht von einem „Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik.
Er nimmt Bezug auf die Bilanz, die Bürgermeister Erik Lierenfeld vor einigen Tagen vorgelegt hat. Dort sprach er von einem positiven Jahresergebnis 2019, das „unserer konsequenten und strategischen Haushaltskonsolidierung zu verdanken ist“. Dem widerspricht Woitzik: „Eine Haushaltskonsolidierung hat in Dormagen überhaupt nicht stattgefunden. Im Gegenteil.“
Nach Angaben der Stadt wurde im vergangenen Jahr ein Ergebnis von plus 7,1 Millionen Euro erreicht, womit die Stadt über eine Ausgleichsrücklage von 20 Millionen Euro verfügt und damit fast das Niveau von 2008 mit 21,7 Millionen Euro.
Kämmerin Hannelore Drosten sagte: „Das verdeutlicht, dass die schwere Jahre der Haushaltssicherung fast überwunden sind.“ Mit den ordentlichen Erträgen von 10,9 Millionen über den Planansätzen sei man „einigermaßen gerüstet für den jetzt zu erwartenden Konjunkturabsturz“, so Drosten.
Für das Zentrum sind solche Zahlen weniger der Eigenleistung der Stadt als vielmehr der guten wirtschaftlichen Konjunktur geschuldet. „In den letzten sechs Jahren boomte die Wirtschaft so sehr, dass Dormagen allein über 80 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer als erwartet eingenommen hat. Dies ist nur eine der vielen Einnahmepositionen der Stadt, die deutlich höher ausgefallen sind als sie im Haushalt eingeplant waren. Es ist schon eine Kunst, dass von diesen immensen Mehreinnahmen fast nichts übrig geblieben ist“, so Woitzik.
Das Zentrum hält den von der Stadt genannten Zahlen die Entwicklung der langfristigen Schulden und der kurzfristigen Kassenkredite, „die ähnlich wie eine Girokonto Überziehung bei Privatleuten zu sehen ist“.
Eben diese Kassenkredite der Stadt Dormagen hätten sich sich in der Amtszeit des SPD-Bürgermeisters drastisch erhöht: von 48 Millionen Euro Ende 2013 auf 70,9 Millionen Ende 2019. Woitzik: „Zu einer vernünftigen Haushaltspolitik und Konsolidierung hätte gehört, dass man die hohen Einnahmeüberschüsse im dreistelligen Millionenbereich zum Schuldenabbau - dazu zählen auch die Kassenkredite - genutzt hätte. Stattdessen schickt sich der Bürgermeister aktuell an, den erlaubten Rahmen für Kassenkredite auf nunmehr 120 Mio Euro auszuweiten.“
Das wurde allerdings mit großer Ratsmehrheit beschlossen und in diesem Betrag stecken alleine 57 Millionen für Rentenrückstellungen.
Durch das aus Sicht des Zentrums mangelhafte Management vieler Bauprojekte seien „Millionenbeträge an Steuergeldern verbrannt“. Noch nicht eingepreist seien hierbei weitere Kostensteigerungen, etwa für die Sekundarschule, den Abriss und den Neubau der Lernorts Horrem oder die erneute Sanierung der BvA-Aula.
„In Wahrheit haben wir ein riesiges finanzielles Problem. Dormagen hat wichtigen finanziellen Spielraum durch eine in Wahrheit unsolide Haushaltspolitik verspielt“, behauptet der Zentrums-Vorsitzende. „Das wird uns in Zeiten von Corona und einem wirtschaftlichen Abschwung teuer zu stehen kommen.“
