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Finanzen in Dormagen: Stadtetat leidet unter Corona-Krise

Finanzen in Dormagen : Stadtetat leidet unter der Corona-Krise

Die Stadt Dormagen legt Auswirkungen am 12. Mai dar. Die CDU fordert weitere Berechnungen.

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auch auf die städtischen Finanzen. Allerdings „sind sie weiterhin seriös nicht abschätzbar“, wie Stadtsprecher Max Laufer auf Nachfrage erklärte. Alle vorliegenden Informationen seien frühzeitig den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Für den Hauptausschuss am 12. Mai habe Bürgermeister Erik Lierenfeld den Fraktionsvorsitzenden zudem bereits einen Bericht über bis dahin erkennbare Auswirkungen angekündigt.

Anfang April wies Lierenfeld die Ratsmitglieder darauf hin, dass „durch den Wegfall von Erträgen und das Entstehen höherer Aufwendungen vielen Kommunen ein Nachtragshaushalt oder auch eine Haushaltssperre droht“. Allerdings gehe er nicht von einer Sperre für Dormagen aus: „Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung aufgrund der Erhöhung des Kreditrahmens wird wahrscheinlich aber notwendig werden, da u. a. von erheblichen Einzahlungsausfällen bei der Gewerbesteuer aufgrund von Herabsetzungen, bei der Einkommenssteuer aufgrund von Kurzarbeit und Entlassung auszugehen sein wird.“ Außerdem komme es zu Einzahlungsausfällen durch Erstattung von Kitabeiträgen und Essenentgelten. „Gleichzeitig steigen die Auszahlungen durch die Pandemie für Anschaffungen, Personaleinsatz, u. a. an den Wochenenden“, so Lierenfeld. Das Kassenkreditvolumen für die Stadt liegt bei rund 88 Millionen Euro, für 2020 maximal auf 99 Millionen Euro erhöhbar. „Wir gehen derzeit davon aus, dass eine Satzungsänderung aufgrund des Kreditvolumen nach den Osterferien notwendig sein wird“, wies er auf rund 120 Millionen Euro geschätzten Kreditbedarf hin. Die Stadt setzt zudem auf Landeshilfe, befürchtet aber: „Leider ist das Land offenbar nicht bereit, den Kommunen tatsächliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“

Die CDU hat in einem Antrag zum Hauptausschuss die Stadt aufgefordert, den Überblick auch über beantragte Steuerstundungen, eine generelle Gewerbesteuer-Entwicklung, Geschäftsaufgaben, Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen zu geben, wie CDU-Fraktionschef Kai Weber wissen will: „Wir fordern die Verwaltung auf, eine Projektion auf den Haushalt der Stadt für 2020 sowie 2021/22 zu geben.“ Dabei gehe es um drei Szenarien des Kontaktverbotes bis Ende Mai, zu den Sommerferien und deren Ende. Die Zentrumsfraktion um Hans-Joachim Woitzik fordert zudem: „Alle Projekte der Stadt müssen jetzt auf den Prüfstand, um Steuererhöhungen durch Corona-Kosten zu vermeiden.“

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