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Dormagen: Finanzamt-Außenstelle schließt

Dormagen : Finanzamt-Außenstelle schließt

Jetzt ist es amtlich: Die Dormagener werden etwa bei Fragen zur Steuererklärung künftig das Grevenbroicher Finanzamt besuchen müssen. Der Finanzminister teilte mit, dass das Bürgerbüro kurzfristig geschlossen wird.

Bislang konnten die Dormagener ihre Steuererklärung bequem in der Außenstelle des Finanzamts im Alten Rathaus abgeben – und gleich noch die ein oder andere Frage loswerden. Jetzt hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann mitgeteilt, dass das Finanzministerium die Außenstelle in Dormagen kurzfristig, das heißt noch im Frühjahr schließen wird.

"Diese Entscheidung bedauere ich außerordentlich", sagte Hoffmann gestern auf NGZ-Anfrage. "Gerade für ältere Menschen, die bei der Steuer keine elektronischen Hilfsmittel nutzen oder auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung bei Leistung und Service des Finanzamtes."

Die Schließung war bereits Anfang 2010 im Zuge erster Fusionsüberlegungen der Finanzämter im Rhein-Kreis erwogen worden. Der Bürgermeister hatte schon damals in einem offenen Brief an Helmut Linssen darauf hingewiesen, dass das Finanzamt Grevenbroich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht zu erreichen sei.

Zuletzt hatte sich der Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer (CDU) für den Erhalt der Außenstelle stark gemacht und die Dormagener aufgefordert, die Dienstleistungen zu nutzen, um den Bedarf gegenüber der Landesregierung nachzuweisen. Etwa 100 bis 150 Bürger nutzen das Bürgerbüro an den Öffnungstagen. Im Januar noch hatte der Finanzminister eine so genannte Kleine Anfrage Wimmers dahingehend beantwortet, dass die von der Vorgängerregierung zugesagte Untersuchung von Art und Umfang der Nutzung des Bürgerbüros bis zum Frühjahr 2011 wie geplant durchgeführt wird. Danach sollte über den Weiterbestand des Bürgerbüros entschieden werden.

Nun heißt es im Schreiben an den Bürgermeister, dass diese Untersuchung abgeschlossen sei. Ergebnis: "Der Personaleinsatz in den Außenstellen steht in keinem akzeptablen Verhältnis zur zählbaren Arbeitserledigung." Die Untersuchung habe gezeigt, dass sich der Service im Rahmen der Bürgersprechtage meist auf eine Information beziehungsweise die Annahme der Steuererklärung beschränke. Den mehrfach geäußerten Bedenken des Bürgermeisters wurde nicht Rechnung getragen – obwohl Hoffmann versicherte, dass die Stadt die Räume im Rathaus auch zukünftig kostenlos zur Verfügung stellen werde. Das Finanzministerium verteidigt die Entscheidung: "Durch die flächendeckende Einrichtung der Service- und Informationsstellen wird sich der Service insgesamt verbessern, auch wenn nachvollziehbar ist, dass einige lieber weiter ihre Steuererklärung in Dormagen abgegeben hätten", teilte Sprecher Christoph Moritz gestern mit.

(NGZ)