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Dormagen: Feuerwehr-Funk-Streit: Landrat beharrt auf Recht

Dormagen : Feuerwehr-Funk-Streit: Landrat beharrt auf Recht

Landrat und Bürgermeister haben eine unterschiedliche Rechtsauslegung zum "Digitalfunk-Endgerätemanagement".

Im Streit um die "Vorhaltung von Digitalfunkgeräten im Bereich der Feuerwehr" bleiben Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bei ihren unterschiedlichen Auffassungen zum geltenden Recht. "Was die Stadt Dormagen mit ihrer Feuerwehr plant, bedürfte einer Änderung des geltenden Rechtes", erklärte Landrat Petrauschke gestern.

"Ich halte mich an das geltende Recht", betonte er. Dass die Stadt Dormagen darauf verweise, das Innenministerium habe erklärt , die "Vorhaltende Stelle" könne auch in kommunaler Selbstverwaltung ausgeführt werden, bedeute nur eine Absichtserklärung, kein Recht. Für iden Landrat kann die zukünftige digitale Funkwerkstatt nur beim Rhein-Kreis angesiedelt sein.

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann hatte im Hauptausschuss erklärt, er bleibe dabei, dass seine vom Landrat kritisierten Ausführungen in der Beratungsvorlage "inhaltlich vollständig dem geltenden Recht entsprechen". Hoffmann hatte ausgeführt, dass bei der Umstellung auf Digitalfunk die Aufgabe des "Endgerätemanagements", der so genannten "Vorhaltenden Stelle", bei der Feuerwehr Dormagen und nicht beim Kreis angesiedelt werden solle. Wenn es Aufgabe des Kreises wäre, müsse dieser keine öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit den Kommunen abschließen, wie er es jetzt vorhabe, ergänzte Hoffmann im Ausschuss, der diesen Tagesordnungspunkt vertagte.

Während der Kreis von vier Vollzeitstellen für das ganze Kreisgebiet ausgeht, möchte die Stadt die Aufgaben mit zwei Vollzeitstellen abdecken — und diese Dienste auch für die anderen Kommunen anbieten. Die adäquate Bewältigung dieser Aufgaben mit nur zwei Stellen sei für ihn "nicht nachvollziehbar", betonte Petrauschke.

Die Stadt Dormagen hat im Gegensatz zu anderen Städten keine Kosten aus den "Mehrarbeitsstunden" der Feuerwehrleute von 2001 bis 2006 zu fürchten: "Die Ansprüche von vor 2007 sind laut Düsseldorfer Verwaltungsgericht bereits verjährt", erklärte Ulrich Millen, Leiter des Personalservice im Rathaus. Danach gab es eine Übergangsregelung mit bezahlten Überstunden, die Ende 2010 auslief. Zurzeit werden bei einer 48-Stunden-Woche bei der Feuerwehr verstärkt Mehrstunden geleistet, die im Laufe des Jahres abgebaut werden sollen.

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(NGZ/rl)