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Dormagen: Feuerwehr fordert Geld aus Kartellabsprache zurück

Dormagen : Feuerwehr fordert Geld aus Kartellabsprache zurück

Dormagen rechnet mit einer Erstattung von 6500 Euro aus vier Fahrzeug-Käufen vor rund zehn Jahren.

Die Stadt kann bald mit einer kleinen Geldeinnahme rechnen. Illegale Preis- und Quotenabsprachen in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 23. Juni 2004 zwischen Herstellern von Feuerlöschfahrzeugen haben bundesweit zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden geführt. Davon betroffen ist auch die Stadt Dormagen.

"Nach einer Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung wurde von den entsprechenden Herstellerfirmen ein Ausgleichsfond für die Entschädigung betroffener Kommunen eingerichtet", sagt die SPD. Wie die Verwaltung jetzt auf Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte, wird zurzeit geprüft, wie hoch die Forderungen sind, die die Stadt an den 6,7 Millionen Euro starken Fond richtet. "Abhängig vom Fahrzeugtyp liegt die Entschädigung pro Fahrzeug zwischen 1600 und 2200 Euro", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Bis zum 16. August müssen die Anträge für die Regressforderungen geltend gemacht werden.

Das hat die Dormagener Feuerwehr bereits erledigt. Deren Chefin Sabine Voss erklärte gestern auf Nachfrage, dass ein Schadensausgleich beim Verwalter des Fonds eingereicht worden ist. "Den haben wir auf 6500 Euro beziffert", so Voss. In dem fraglichen Zeitraum hatte die Feuerwehr ein Tanklöschfahrzeug sowie drei Löschgruppenfahrzeuge gekauft. Das Verfahren ist und bleibt das gleiche: "Ein Fahrzeugkauf muss ausgeschrieben werden und der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag." Die zu erwartenden 6500 Euro bezeichnet Voss als "kleinen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt".

(schum)