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Fehlender Abstand bei Demo: Polizei in Dormagen sieht keinen Grund für Auflösung

Aufregung über Demo in Dormagen : Polizei - Fehlender Abstand kein Grund für Auflösung

Keine Maske und kein Abstand – die Aufregung um die Demonstration am Sonntag in Dormagen war vor allem im Internet groß. Die Polizei verweist auf das hohe Gut des Demonstrationsrechts.

Nach Polizeiangaben waren es rund tausend Menschen, die auf dem Schützenplatz unter dem Titel „Besorgte Eltern“ für die Bewahrung des Kindeswohls eintraten und von denen einige Hundert zuvor vom Rathausplatz über die „Kö“ zum eigentlichen Versammlungsort gezogen waren. Vor allem ein viertelstündiges Video auf Facebook sorgte für viele Reaktionen, die in der Forderungen nach Auflösung der Demo und ein Einschreiten von Polizei und Stadt gipfelten.

Dafür gab es jedoch aus Sicht der Polizei keinen Grund. „Die Kundgebung ist friedlich verlaufen“, sagt Pressesprecherin Diane Drawe. „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den wesentlichen Elementen des demokratischen Gemeinwesens und ist ein höchst schutzwürdiges Rechtsgut“, erklärt Drawe. Auch wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern unterschritten wurde, „rechtfertigt dies keine Auflösung der gesamten Versammlung.“ Eine Maskenpflicht war nicht Teil der Auflagen. Aber zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus war ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen, die nicht zu den in §1 Absatz 2 der Corona-Schutzverordnung genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, einzuhalten. Die Einhaltung des Mindestabstands obliegt während der gesamten Veranstaltungszeit dem Veranstalter. Kurz vor Veranstaltungsbeginn befanden sich geschätzt 300 bis 400 Personen auf dem Dormagener Rathausplatz. „Die Polizei führte daher ein Gespräch mit dem Versammlungsleiter, der sich weiterhin kooperativ zeigte und die anwesenden Personen aufforderte, sich in kleinen Gruppen zum Schützenplatz zu begeben. In diesem Zusammenhang ist der Veranstalter erneut auf die Hygienevorschriften hingewiesen worden“, so die Polizeisprecherin.

Anlass der Demonstration war die Herausnahme von zwei Kindern aus einer Familie in Hackenbroich vor drei Wochen. Es geht um mögliche Misshandlung. Dadurch rückte das Jugendamt der Stadt in den Fokus, das Thema sorgte für Diskussionen im Internet. Zwischenzeitlich war der Fall vor dem Familiengericht und nach Informationen unserer Redaktion soll die Mutter mit den Kindern in eine Mutter-Kind-Einrichtung, der Vater hat Kontaktrecht.