FDP Dormagen will höhere Freigrenzen bei Gebühren für Kindertagesstätten und Offenen Ganztag.

Dormagen : FDP will höhere Freigrenzen bei Kita- und OGS-Gebühren

Die Dormagener FDP-Fraktion möchte Eltern mit niedrigem Einkommen finanziell entlasten – durch weniger Beiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflegeangebote und die Betreuung im Offenen Ganztag an den Schulen.

Für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfe- und des Schulausschusses (20. und 25. September) haben die Liberalen einen entsprechenden Antrag gestellt, über den die Politik beraten soll. Die FDP schlägt eine Anhebung der Einkommensfreigrenze vor, bis zu der keine Beiträge für die Betreuung der Kinder im Kita- und OGS-Bereich gezahlt werden müssen. Derzeit liegt diese Grenze bei einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro, die Liberalen wünschen sich eine Erhöhung auf künftig 30.000 Euro.

Die Begründung hat die FDP gleich mitgeliefert. „Als familienfreundliche Stadt sollten wir gerade diejenigen Familien unterstützen, die über etwas geringere finanzielle Mittel verfügen. Da ist eine Entlastung bei den Kita- und OGS-Beiträgen genau der richtige Weg“, urteilt Karlheinz Meyer, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion. In ihrem Antrag weisen die Liberalen darauf hin, dass bereits mehrere Kommunen in der näheren Umgebung die Grenze von 30.000 Euro eingeführt haben. So gilt diese bereits in Ratingen, Meerbusch und Düsseldorf.

Dass die Stadt dadurch Einnahmen verlieren würde, räumen die Liberalen zwar ein, lassen dies aber nicht als Grund gelten, ihre Idee abzulehnen. „Natürlich entgehen der Stadt Beitragseinnahmen durch eine Erhöhung der Freigrenze, in den vergangenen beiden Jahren wären es jeweils circa 40.000 Euro gewesen“, rechnet Meyer vor. Er fügt aber hinzu: Berücksichtige man, dass dadurch ungefähr ein Viertel der bisher beitragspflichtigen Kinder von der Beitragspflicht befreit würden, sei dies „mehr als vertretbar“. Meyer hofft nun auf Unterstützung der Mitglieder im Schul- und Jugendhilfeausschuss und verweist gemeinsam mit dem sachkundigen Bürger Dirk Rosellen auch auf das Beispiel Monheim: Dort seien die Betreuungsangebote sogar insgesamt gebührenfrei.

(ssc)