Dormagen: FDP beurteilt Stadt-Etat als zu optimistisch

Dormagen : FDP beurteilt Stadt-Etat als zu optimistisch

Fraktionsvorsitzender Meyer: "Die Kostenseite wird extrem niedrig angesetzt."

Kämmerin Tanja Gaspers ist zufrieden, dass ihr städtischer Haushalt mit großer Mehrheit der Großen Koalition aus CDU und SPD sowie der Fraktion Piraten/Die Linke in der letzten Ratssitzung kurz vor Weihnachten verabschiedet wurde: "Das freut mich sehr, dass die Mehrheit hinter dem Haushalt steht", sagte Gaspers. Nun könne die weitere (Spar-)Arbeit im neuen Jahr angegangen werden: "Wir werden trotz nötiger Investitionen sparsam wirtschaften, um weiter finanziell autark zu bleiben."

Nicht ganz so positiv bewertet die FDP den Haushalt, Fraktionschef Karlheinz Meyer nannte ihn einen "Schulden- und Verlusthaushalt, der die Bürger weiter stark belasten wird". Er kritisierte: "Die Kostenseite wird extrem niedrig angesetzt und die Einnahmenseite sehr optimistisch." Zum Beispiel werde eine "sehr wahrscheinlich höhere Belastung durch das neue zu erwartende Unterhaltsrecht" nicht durch Rücklagen abgebildet, bemängelt Meyer. Die FDP regte an, bei Investitionen der Verwaltung wegen einer "regelmäßigen Überschreitung von ca. zehn Prozent" eine Rücklage von fünf Prozent einzukalkulieren, auch wenn das dann einen nicht mehr ausgeglichenen Haushalt bedeuten würde. Er wandte sich gegen gießkannenartig ausgeschüttete freiwillige Leitungen und "teuer eingekaufte" Gutachten.

Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Haushalt ab, vor allem wachsende Kassenkredite werden bemängelt - und steigende Ausgaben für Sicherheit und Ordnung bei Einsparungen an der Musikschule. Der Einsatz von Fördermitteln für Schulen sei im Einzelnen nicht nachvollziehbar, forderte Fraktionschef Tim Wallraff eine Prioritätenliste über die Sanierungen und die Fördermittel. Er bemängelte, dass trotz der finanziellen Schieflage jedes Jahr ein Sportplatz gebaut werde. Markus Roßdeutscher (FDB/Ein Herz für Dormagen) verlangte "bis 2020 Einsparungen von 15 Prozent quer durch alle Fachabteilungen der Stadtverwaltung".

(NGZ)