Dormagen Etat für Unterhaltsvorschuss: Stadt bestreitet Fehlplanung

Dormagen · Der Erste Beigeordnete Robert Krumbein kontert Vorwürfe der CDU.

Die Dormagener CDU befürchtet Fehlplanungen der Stadt bei Unterhaltsvorschuss-Zahlungen. So formulieren es die Christdemokraten, die zum Jugendhilfeausschuss am 19. September wissen wollen, wie viel Unterhaltsleistungen die Stadt zahlt. Der Arbeitskreis Jugendhilfe und Soziales der CDU hat dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Der Erste Beigeordnete Robert Krumbein weist eine Fehlplanung von sich: „Dieser Vorwurf geht an der Realität vorbei. Die höheren Zahlen sind erklärbar.“

„Die Stadt muss bei ausbleibenden Unterhaltsleistungen in die Bresche springen und Unterhalt an Alleinerziehende bzw. Kinder zahlen“, erklärt Jo Deußen, Sozialpolitikexperte der CDU. Diese Leistung wurde 2017 in einer Neuauflage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) von NRW ausgeweitet. Leistungen werden seitdem nicht mehr nur bis zum zwölften, sondern bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gewährt. Die Mehrkosten sollten dabei durch das Land aufgefangen werden. Laut CDU wurde im NRW-Landtag in Düsseldorf nun jedoch mitgeteilt, dass auch der Stadt Dormagen durch die Neuregelung des UVG ab dem Haushaltsjahr 2017 erhebliche Mehrkosten entstanden seien. „Wir sind verwundert darüber, weil unsere Fraktion bereits in den letzten beiden Haushaltsberatungen auf die veränderte Situation aufmerksam gemacht hat, und stets von Bürgermeister und Verwaltung eine Anpassung des Budgetansatz als nicht notwendig bezeichnet wurde“, sagt Deußen: „Wenn nun herauskommt, dass es trotz unserer Einwendungen Fehlplanungen gab, wäre das für uns nur schwer nachvollziehbar.“

Wie Beigeordneter Krumbein erklärt, gelte das neue UVG seit 1. Juli 2017, es sei aber erst Ende August 2017 veröffentlicht worden: „Dadurch ist ein großer Antrags-Stau entstanden, den die Verwaltung erst 2018 abarbeiten konnte.“ Dadurch sei der Anstieg von 278.000 Euro (2016) auf 525.000 Euro (2018) so enorm, den das Land als Aufwand für Dormagen ermittelt habe: „Bei den 2018-er Zahlen sind noch Erstattungen für 2017 mit dabei. 2019 liegen wir innerhalb unserer Prognose“, erklärt er. Zudem seien die Erstattungen von Land und Bund entsprechend gestiegen. Für 2018 liege der Aufwand 90.000 Euro über der Stadt-Schätzung – bei insgesamt 1,3 Millionen Euro eine Summe von unter zehn Prozent.

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