Dormagen: Erfolg für Gaspreisgegner

Dormagen: Erfolg für Gaspreisgegner

Einzelkläger haben vor Gericht erstritten, dass die evd zu viel gezahlte Gas-Beiträge zurückzahlen muss. Auch das Landgericht Düsseldorf will jetzt im Sinne des Klägers, einer Zonser Eigentümergemeinschaft, entscheiden.

"Eine gütliche Einigung kommt nicht in Betracht", hat Rechtsanwalt Ingo Hamecher unter seinen Urteilsantrag an das Düsseldorfer Landgericht geschrieben. Er vertritt die Zonser Eigentümergemeinschaft 180, zu der im Karree von Eichendorff-, Rilke-, Nievenheimer- und Theodor-Fontane-Straße 180 Wohneinheiten gehören und die gegen die evd prozessiert. Die WEG will aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgte Gaspreiszahlungen aus den Jahren 2005 bis 2008 zurückerhalten – der Streitwert liegt bei über 165 000 Euro plus 8000 Zinsen, also rund 900 Euro pro Eigentümer. "Das Gericht hat festgestellt, dass der Klage keine Bedenken gegenüber stehen und hat alle Einwände der evd zurückgewiesen", sagt Hartmut Aschenbruck, Vorsitzender des Beirats der Zonser WEG. Für ihn ist nach der Verhandlung, die vergangene Woche Dienstag stattgefunden hat, klar: "Das Gericht wird in erster Instanz für uns entscheiden." Anwalt Hamecher stützte sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts, das im Mai 2009 die Preiserhöhungen der evd aus den Jahren 2005 und 2006 für unwirksam erklärt hatte. Das Urteil wird am 14. April gesprochen – "nach streitiger Verhandlung", wie es Rechtsanwalt Hamecher in einem Schreiben an die Eigentümergemeinschaft formuliert.

Für Hamecher ist wichtig: "Nach der jüngsten Rechtsprechung kommt es nicht mehr darauf an, ob die erhöhten Zahlungen unter Vorbehalt gezahlt worden sind." Im konkreten Fall aber war dies der Fall, denn "wir haben damals von Seiten der UWG als erste den Widerstand gegen die aus unserer Sicht unberechtigten Preiserhöhungen organisiert", sagt Aschenbruck, der für die BfD auch im Dormagener Stadtrat sitzt. "Es kann nicht sein, dass Preise nur erhöht, aber nicht auch gesenkt werden", argumentiert er. Seit 2008 habe die WEG daher die Zahlungen eingefroren.

evd-Chef Rudolf Esser wollte gestern noch nichts zur Verhandlung sagen. "Wir warten das Urteil ab und werden es in Ruhe analysieren", sagte Esser auf NGZ-Anfrage. Was wir in der gesamten Gaswirtschaft brauchen, ist eine klare Aussage vom Bundesgerichtshof darüber, welchen Anspruch der Kunde hat – und in welcher Höhe." Diese Frage hält Esser höchstrichterlich nach wie vor für unbeantwortet. Gegen ein für sie nachteiliges Urteil des Landgerichts werde die evd voraussichtlich in Berufung gehen. Genugtuung lösen die Entwicklungen auch bei Georg Manoussos aus, der ebenfalls gegen die evd klagt und als Prozessbeobachter vor Ort war: "Bundesweit gibt es einen Trend, dass die Verbraucher im Gasstreit Recht bekommen."

(NGZ)