Entscheidung für Erbpacht bei städtischem Grundstücksverkauf vertagt

Hauptausschuss Dormagen : Entscheidung für Erbpacht wurde vertagt

Das Thema „Strategisches Baulandmanagement für Gewerbeflächen“ wird erneut aufgerufen.

Nach einem Vortrag und einer regen Diskussion über Vorteile von Erbpacht für die Stadt (Grundstücke bleiben im Besitz, Mitspracherecht, Wertsteigerung, Brachen-Vermeidung in Zukunft) wurde im Hauptausschuss das Thema „Strategisches Baulandmanagement für Gewerbeflächen“ auf Antrag von Andreas Behncke (SPD) in den Rat vertagt.

Dabei ging es vor allem um die Bewertung der Formulierung, zukünftig würden „städtische Gewerbegrundstücke in der Regel im Wege der Bestellung von Erbbaurechten vergeben“. FDP und Zentrum kritisierten das „in der Regel“ als ausschließlich, was die Investoren nicht mitmachen würden. Wie Bürgermeister Erik Lierenfeld ausführte, gehe es um einen Systemwechsel. Auch bisher könnte die Stadt Grundstücke in Erbpacht veräußern – die Entscheidung über den Schwerpunkt liege auch in Zukunft beim Stadtrat. SWD-Geschäftsführer Michael Bison erklärte die langfristige Weichenstellung: Der Markt gäbe das jedoch her, Anfragen lägen vor, einige Unternehmen seien zur Erbpacht bereit.

(cw-)
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