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Dormagen: Eltern protestieren gegen OGS-Kürzungen

Dormagen : Eltern protestieren gegen OGS-Kürzungen

Die Verwaltung will die geplanten Kürzungen für die Offenen Ganztagsschulen um die Hälfte reduzieren und dafür Elternbeiträge erhöhen. Im Schulausschuss wurde darüber emotional diskutiert. Fast wurde die Sitzung abgebrochen.

In den zwanzig Jahren, in denen er dem Schulausschuss angehöre, habe er so etwas noch nicht erlebt, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Engwicht (CDU), bevor er die öffentliche Sitzung Donnerstagabend unterbrach. Zur Debatte stand die geplante Kürzung der Zuschüsse für die Träger der Offenen Ganztagsschulen (OGS). Doch weil die mehr als hundert Eltern und ihre Kinder im Publikum sich mit Beifallsbekundungen für die Äußerungen der SPD-Fraktion, die Kürzungen grundsätzlich ablehnt, nicht zurückhalten konnten, sah sich Engwicht dazu gezwungen, die Sitzung für fast zehn Minuten zu unterbrechen.

Die Mitglieder des Ausschusses, sollten über den Beschlussvorschlag der Verwaltung entscheiden, die geplanten Kürzungen für die OGS um die Hälfte zu reduzieren und dafür die Elternbeiträge zu erhöhen. Geplant ist im Haushaltssicherungskonzept (HSK), die freiwilligen Zuschüsse der Stadt ab dem Schuljahr 2013/2014 pro Kind um 115 Euro zu kürzen. Jährlich lassen sich dadurch 340 000 Euro sparen. Nach Gesprächen mit den drei größten Trägern sei der neue Beschlussvorschlag erstellt worden, so Schuldezernentin Tanja Gaspers.

Ratsfrau Birgit Burdag, schulpolitische Sprecherin der SPD, sagte, es dürfe auf keinen Fall bei der OGS gespart werden. Da klatschte das Publikum das erste Mal. Burdag fuhr fort, es sei bislang immer um eine Verbesserung der Qualität gegangen. Nun würde mit weniger Geld nicht einmal der Status Quo erhalten werden können. Wieder brandete Applaus auf. Und Engwicht musste einschreiten.

Dass das Thema wichtig sei und die Eltern emotional bewege, dafür habe er Verständnis, sagte Engwicht, doch es müsse sich bei aller Aufregung an demokratische Gepflogenheiten und Sitzungsregeln gehalten werden: Lautstarke Sympathiebekundungen für bestimmte Äußerungen von Ausschussmitgliedern und Zwischenrufe gehörten nicht dazu. Als sich daraufhin Kämmerer Kai Uffelmann durch das Verhalten des Publikums zu einem Vergleich mit der NS-Zeit — "das sind Zustände wie in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts" — hinreißen ließ, äußerte sich das Publikum um so lauter seinen Unmut: "Das gibt es doch nicht!" — "Das ist doch ein Unding, uns mit Nazis zu vergleichen!" — "Es geht hier um unsere Kinder!"

Um die sollte es eigentlich gehen. Und nach der Unterbrechung hatten sich die Gemüter tatsächlich beruhigt, zumindest hielten sich Zuschauer mit Sympathie- und Unmutsäußerungen zurück. Was aber auch daran gelegen haben könnte, dass ein großer Teil des Publikums nicht mehr zurückkehrte.

Wieder ergriff Burdag das Wort. Sie bezweifele, dass die kleinen Träger, die bei der Befragung der Verwaltung nicht berücksichtigt wurden, selbst mit reduzierten Kürzungen leben könnten. Dezernentin Gaspers wies darauf hin, dass die Verwaltung die Träger — "alle" —mehrfach zu Gesprächen eingeladen habe, das aber kaum in Anspruch genommen worden sei.

Abschließend entschied der Schulausschuss, den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung aller Träger zu überarbeiten und das Thema in den Hauptausschuss zu vertagen.

(NGZ/ac/url)