Dormagen: Einzelhandelsgutachten: SPD schaltet Landrat ein

Dormagen : Einzelhandelsgutachten: SPD schaltet Landrat ein

Die SPD schaltet Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als kommunale Aufsichtsbehörde ein, um auf diesem Weg Einsicht in das Einzelhandelsgutachten zu erhalten. Das hat bislang nicht geklappt.

"Weil das Gutachten wegen notwendiger Nachbesserungen zurück an den Gutachter gegangen sei, bestehe keine Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen", sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. "Es kann doch nicht sein, dass der erste Entwurf eines so wichtigen Vorgangs nicht einmal als Kopie zu den Akten genommen wurde." Die endgültige Version soll Anfang der Woche im Rathaus vorliegen, eine Einsichtnahme vor der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag, 28. Juni, gibt es für die SPD aber nicht, so Schmitt.

Es bliebe nach Auskunft der Verwaltung dabei, dass das Gutachten erst zu diesem Termin zeitgleich sowohl den Ausschussmitgliedern als auch allen Interessierten in der öffentlichen Sitzung vorgestellt würde. Auch der Bürgermeister erhalte erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von dem endgültigen Ergebnis. Der Landrat soll nun den Bürgermeister anweisen, Einsicht zu gewähren.

Im Dormagener Rathaus wird die Aufregung der SPD nicht verstanden: "Die SPD erhält natürlich volle Akteneinsicht", sagt Stadtsprecher Swen Möser, "aber die Akte ist nicht fertig. Sie ist noch im Bearbeitungsgang und daher nicht Bestandteil der Akte". Sobald sie im Rathaus vorliege, könne die SPD auch Einsicht nehmen.

(NGZ/rl)
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