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Rat soll am Donnerstag die Sperrliste beschließen: Ein langer Weg des eisernen Sparens

Rat soll am Donnerstag die Sperrliste beschließen : Ein langer Weg des eisernen Sparens

Von Carsten Sommerfeld

Von Carsten Sommerfeld

In dieser Woche werden sich Politik, Verwaltung und Bürger von manchem liebgewonnenen Projekt verabschieden müssen - zumindest für 2001. Am Donnerstag soll der Rat die im Rathaus erarbeitete Sperrliste erörtern und beschließen. Der Ausfall der Bayer-Gewerbesteuer macht eine Notoperation nötig, mit tiefen Schnitten in den Etat. Und eines ist klar: Der Weg des eisernen Sparens ist mit dem Jahresende noch lange nicht vorbei.

Im Hauptausschuss hatten Kämmerer Jürgen Alef und Bürgermeister Reinhard Hauschild bereits eine Sparliste vorgelegt - ursprünglich deshalb, weil Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nicht mit den Etat-Ansätzen Schritt gehalten hatten. Die Liste war jedoch nur ein bitterer Vorgeschmack auf das, was die Politiker mit der gestern Abend in der CDU- und SPD-Fraktion vorgestellten Sperrliste erwartet. Sie ist am Dienstag auch Thema der Verwaltungskonferenz. Insgesamt 10,4 Millionen Mark im Vermögens- und rund 2,5 Millionen Mark im Verwaltungshaushalt gilt es einzusparen.

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"Unser Ziel ist es, 2001 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", begründet Hauschild den Schritt - die drohende Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes, das der Stadt kaum Entscheidungsspielraum lassen würde, deutlich vor Augen. Denn nicht nur 2001 wird hart für die Stadt, "2002 wird noch härter". Bereits vor den Meldungen aus der Bayer-Zentrale über die Gewerbesteuer-Ausfälle und Rückzahlungen hätten im kommenden Jahr Kredite aufgenommen werden müssen, um den Haushalt auszugleichen. Hauschilds Hoffnung: "Wenn wir für dieses Jahr den Haushalt ausgleichen, 2002 zwar Kredite aufnehmen müssen, dann aber 2003 einen soliden Haushalt vorlegen und sogar Schulden abbauen können - dann kommen wir wahrscheinlich an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei."

Ein Lichtblick: Die Gewerbesteuerrückgänge - die nicht allein Bayer betreffen - werden vermutlich 2003 durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes zum großen Teil kompensiert. Doch bis dahin wird es Haushaltsexperten im Rathaus und Politikern einigen Schweiß kosten. "Die Einsparungen werden weh tun, aber ein Haushaltssicherungskonzept wäre noch schmerzlicher", wirbt Hauschild um Verständnis. In den vergangenen Wochen war der Haushalt nach Ausgaben durchforstet worden, die "ins nächste Jahr verschoben werden können, auf spätere Jahre, oder die wohl ganz entfallen müssen". Noch ist die Sperrliste mit Vorhaben, für die die Haushaltssperre weiter gelten soll, ein Vorschlag. Nun ist die Politik gefragt.

Hauschild: "Ich hoffe, dass die Fraktionen bei diesem Thema ebenso sachlich diskutieren wie bisher." Bereits im Vorfeld hatte er klar gemacht, dass Dormagen nicht "kaputt gespart werden" dürfe. Zu den vordringlichen Vorhaben zählt er neben der Sportanlage Hackenbroich die Baugebiete Zons-West und Nördlich des Maler-Viertels. Allerdings sollen Grundstückskäufe in Höhe von 2,5 Millionen Mark auf 2002 verschoben werden. Bei kleinen Positionen geht es ebenso ans Eingemachte: 60.000 Mark lassen sich beim ausgelaufenen Dormagener Integrationsprojekt einsparen, Umweltpreis und Kunstförderpreis sollen nicht verliehen werden.

Auch die Verwaltung selbst trifft der Rotstift: "Wir sparen bei Papier, Bleistiften, Porto und - für dieses Jahr - auch bei der Fortbildung", so der Verwaltungschef. Eine Wiederbesetzung der freien Beigeordnetenstelle erst in der zweiten Jahreshälfte 2002 wirke sich aber erst im nächsten Jahr gravierend aus. Doch auch die Bürger werden den Sparzwang spüren - nicht nur bei der Weihnachtspaketaktion für Senioren, die - so der Verwaltungsvorschlag - entfallen soll. So hatte Hauschild vorgeschlagen, die Zuschüsse an die Vereine 2001 und 2002 um zehn Prozent zu kürzen. Sparen lasse sich auch bei den Schülerfahrtkosten. Ein Trost: "Die Ansätze im Haushalt waren so bemessen, dass Schüler ihre Fahrtkosten erstattet bekommen."

(NGZ)