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Eigenbetrieb Dormagen kann neu aufgestellt werden

Analyse : Ende des Stellenstreits verhindert Stillstand in der Stadt

Einstimmig billigte der Stadtrat fünf weitere Stellen für den Eigenbetrieb. Das bedeutet das vorläufige Ende einer schier unendlichen Diskussion um Personal und Kosten der städtischen Tochter in Zeichen des Wahlkampfs.

Mit vier Stellen für Architekten und einer Controller-Stelle mehr kann der Eigenbetrieb der Stadt Dormagen nun die neuen Bauprojekte, vor allem im Bereich Kita, Schulen und Feuerwehrgerätehäuser, angehen und umsetzen – und sich in Arbeitsweise und Struktur neu aufstellen. Die Gefahr, dass weiteres Personal wegen Arbeitsbelastung oder Unsicherheit kündigt, scheint gebannt. Auch wenn die SPD auch die restlichen sechs Eigenbetriebsstellen, darunter vier Hausmeister für Grundschulen, für wichtig erachtet, kann sie sicher damit leben, dass der Kompromiss zumindest für fünf Stellen gegriffen hat – und das einstimmig.

Ende 2019 sah es noch anders aus, als die CDU – ohne vorherige Diskussion – die von Bürgermeister Erik Lierenfeld vorgelegten 33 neue Stellen komplett abgelehnt hatte. Die Aufstockung bei Kindertagesstätten, Feuerwehr und Eigenbetrieb (insgesamt 19 Mitarbeiter) hatten die Christdemokraten zuvor als Ausnahme von ihrer Komplett-Weigerung, weitere neue Stellen mitzutragen, definiert. Diese Blockade-Haltung gab die CDU dann scheibchenweise auf. So wurden Anfang Dezember erst zehn, dann in einer Sondersitzung weitere acht Stellen genehmigt. Die Mitarbeiter für die übrigen 15 Stellen mussten noch länger auf die Entscheidung warten. Im Februar legte der neue Leiter des Eigenbetriebs dann die Projekte dar, die 2020 ohne weiteres Personal umgesetzt werden könnten – und welche eben nicht weiterverfolgt würden. Nachdem die Stadt weitere Stellen definierte, die auf Sicht eingespart werden könnten – womit sie einer Forderung der CDU nachkam –, wurden weitere fünf Stellen gebilligt.

Die SPD sieht sich als Gewinner, weil sie durch Beharrlichkeit und Information über den sonst weiter drohenden Sanierungsstau Bewegung in die Blockade des ehemaligen Groko-Partners gebracht habe. „Wir haben auch die Personalkosten im Blick, aber eben auch die Mitarbeiter und die politischen Beschlüsse, für die wir das Personal brauchen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Behncke. Auch die CDU zeigt sich zufrieden, da nicht einfach neue Stellen genehmigt worden seien, sondern die Stadt den Personalplan so transparent und ausführlich wie nie dargelegt habe – und gleichzeitig eine Kompensation der Stellen erfolgt sei. „Wir sind immer die bösen Verhinderer“, monierte CDU-Fraktionschef Kai Weber die laute Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten, die sie im Wahlkampf nicht gebrauchen kann: „Mehr Personal hilft nicht automatisch in jedem Fall.“

Für Projekte wie den Neubau der Realschule Hackenbroich ist noch nicht entschieden, wer sie baut: der Eigenbetrieb oder ein Generalunternehmer. Je nach Ausgang dieser politischen Entscheidung ist es nicht unwahrscheinlich, dass noch mehr Personal benötigt wird. Ganz ausschließen will die CDU eine weitere Erhöhung nicht (mehr). Weber will das vom tatsächlichen Bedarf abhängig machen. Das ist mehr als die rigorose Verweigerung von 2019.