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Interview Hans-Jürgen Petrauschke: "Dormagens Finanzpolitik ist konsequent"

Interview Hans-Jürgen Petrauschke : "Dormagens Finanzpolitik ist konsequent"

Der Landrat verteilt auf dem blauen NGZ-Sofa "Fleißkärtchen": Die Stadt hat früh und konsequent gehandelt, die Bremse angezogen.

Herr Petrauschke, ein Fachgutachten hat die Haltung der nordrhein-westfälischen Kreise bestätigt, wonach diese bei den Schlüsselzuweisungen benachteiligt werden. Nach Berechnungen stehen dem Rhein-Kreis Neuss alleine für 2013 23,2 Millionen Euro weitere Entlastungen zu. Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kreisumlage. Wann kommt das Geld?

Petrauschke Das Interessante an dem Gutachten ist nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Auftraggeber: die Landesregierung. Die Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen könnte um 4,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Dann wäre zum Beispiel für Dormagen vieles leichter. Dann hätten alle Kreiskommunen, bis auf Grevenbroich, finanzielle Sorgen auf einem erträglichen Niveau. Erschreckend ist für mich, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger schon erklärt hat, dieses Mal dauert es länger mit der Umsetzung des Gutachtens im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Welche Erwartung haben Sie?

Petrauschke Ich habe die ernsthafte Erwartung, dass die Umsetzung 2014 beginnt.

Das Geld fehlt aber dann in anderen Regionen, wie zum Beispiel im Ruhrgebiet.

petrauschke Richtig ist, dass die Kommunen unterfinanziert sind, trotz Rekord-Steuereinnahmen des Bundes. Das Land müsste wenigstens die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um die Ungleichbehandlung abzubauen. Dann hätten auch die anderen nicht weniger als bisher. Ein zentraler Punkt ist doch, dass wir es schaffen müssen, dass Menschen in Arbeit kommen, vor allem junge Menschen. Wir haben zurzeit eine Phase, in der es der Wirtschaft so gut geht wie lange nicht mehr. Dennoch haben wir bei uns im Rhein-Kreis eine Arbeitslosigkeit von 6,4 Prozent und seit sieben Jahren eine gleichbleibende Zahl von Hartz IV-Empfänger. Das ist nicht verkraftbar.

In Dormagen ist die finanzielle Situation schwierig. Aber in Ihren Augen macht die Stadt einiges besser als zum Beispiel Grevenbroich?

Petrauschke Jedenfalls konsequenter und früher. In Erkenntnis, dass die Lage schwieriger wird, hat Dormagen die Bremse angezogen. Ob die Prognosen des Haushaltssicherungskonzeptes so eintreffen, weiß niemand. Aber man bemüht sich, die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen.

Ein Beispiel?

petrauschke Die Bädersituation war für die Stadt sehr schwierig. Die Römer-Therme stand auf der Kippe, parallel gibt es zwei sanierungsbedürfte Hallenbäder. Die Stadt hat es vorbildlich hinbekommen, aus zwei Bädern eins zu bekommen und auch die finanzielle Beteiligung an der Römer-Therme ist richtig, weil sie von allen genutzt wird. Manche fragen, wie denn ein Neubau billiger sein kann als zwei alte Bäder, die abgeschrieben sind? Das große finanzielle Loch entsteht durch die Personalkosten und bei einem Bad wird nur die Hälfte des Personals benötigt. Diese Kosten will die Stadt dauerhaft senken.

Wie beurteilen Sie die Situation in Straberg und Knechtsteden, wo jeweils ein neuer Sportplatz gebaut werden soll?

Petrauschke Dort sind wir weiter als zu Jahresbeginn, als es so aussah als würden sich zwei Züge mit ungebremster Geschwindigkeit entgegenkommen. An dem Thema wird hart gearbeitet. Klar ist, dass es keine Maximalforderungen mehr gibt. In diesem Zusammenhang ist die Bevölkerungsentwicklung wichtig.

Bitte verdeutlichen Sie das.

Petrauschke Selbst wenn die Bevölkerungszahl gleich bleibt stellt sich die Frage, wie viele Menschen davon in 20 Jahren noch Sport treiben? Eine Sportanlage kann man ja nicht für fünf Jahre bauen.

Das Krankenhaus ist 32 Jahre alt. Es benötigt sicher mal ein Lifting. Wie sieht die Zielplanung aus?

Petrauschke Die Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich werden ständig umgebaut. Es gab in den vergangenen Jahren enorme Investitionen, zum Beispiel in der Radiologie und Nuklearmedizin. Die Versorgung ist gut. Wir haben steigende Zahlen, trotzdem müssen beide Häuser sehen, dass sie mit den Finanzen klar kommen. Es wird in Kürze eine gemeinsame, zentrale Küche geben, die in Dormagen angesiedelt wird. Sie wird auch andere Einrichtungen im Rhein-Kreis versorgen.

Köln und Düsseldorf werden in den kommenden Jahren die großen Gewinner bei der Bevölkerungsentwicklung sein. Viele Menschen werden dann Richtung Westen ziehen. Sollen sie hier gebunden werden und wie?

Petrauschke Dieser Zuwachs muss an der Rheinschiene gut verteilt werden. Meerbusch, Neuss und Kaarst profitieren ganz erheblich. Dormagen muss da noch etwas stolzer und aktiver werden: Der Bevölkerungszuwachs in Köln kommt bislang nicht über den Chempark hinaus. Dabei gibt es in Dormagen ganz wunderbare Ortsteile mit vorhandener Infrastruktur. Dort müssen die Menschen angebunden werden. Das Land unterstützt leider nur noch Geschosswohnungsbau - das ist ein Fehler. Denn Ziel muss es unter anderem sein, dass junge Leute Altbauten kaufen und sanieren. Dann wäre allen geholfen.

Also tut Dormagen zu wenig bei diesem Thema?

Petrauschke Dormagen muss sich mehr um den Bevölkerungszuwachs aus Köln bemühen und seine reichlich vorhandenen Stärken noch stärker ausspielen.

KLAUS D. SCHUMILAS FASSTE DAS GESPRÄCH ZUSAMMEN

(NGZ/ac)