1. NRW
  2. Städte
  3. Dormagen

Dormagens Bürgermeister schreibt Landeschef wegen Stichwahl-Abschaffung

Protest aus Dormagen : Bürgermeister schreibt Landeschef wegen geplanter Abschaffung der Stichwahl

Insgesamt 51 Bürgermeister und Landräte aus NRW haben sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Laschet gegen die Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen.

Insgesamt 51 (Ober-)Bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Landräte aus Nordrhein-Westfalen haben sich in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gegen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen – darunter auch der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Die geplante Abschaffung sei „eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, schreiben die Hauptverwaltungsbeamten. Und weiter: „Das würde die Ämter von Bürgermeistern und Landräten nicht nur entwerten. Das würde auch dazu beitragen, dass künftig nicht mehr die Entscheidung der Mehrheit ausschlaggebend für die Besetzung öffentlicher Ämter wäre.“ Als einziges Bundesland hätte NRW dann keinen zweiten Wahlgang mehr bei einer Kommunalwahl.

Die Abschaffung der Stichwahl könnte verfassungsrechtlich unzulässig sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Professor Frank Bätge, das die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW am Freitag in Düsseldorf vorgestellt hat.

„Dieses Gutachten macht deutlich, dass die geplante Abschaffung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt“, betont Lierenfeld. „Wahlen brauchen ein stabiles demokratisches Fundament. Die Menschen erwarten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Ich halte es für unverantwortlich am Wahlrecht rumzuschrauben, um am Ende mit weniger Demokratie dazustehen. Ich setze mich im Gegenteil für mehr Demokratie ein“, sagt der Dormagener Verwaltungschef.

Ebenfalls unterzeichnet haben das Schreiben die Rathauschefs von Bedburg, Castrop-Rauxel, Erndtebrück, Freudenberg, Grevenbroich, Neunkirchen-Seelscheid, Rommerskirchen und Schwerte.