Stadtrat Dormagen Rat fordert im Steuerstreit Solidarität von Unternehmen
Dormagen · Mit ihrer Resolution für mehr kommunale Solidarität und gegen Steuerdumping hat sich der Dormagener Stadtrat auch an die Unternehmen gewandt, die überlegen, durch eine Auslagerung eines Teils der Arbeitsplätze in eine Stadt mit drastisch gesenktem Gewerbesteuer-Hebesatz wie Monheim oder Langenfeld – und demnächst eventuell auch Leverkusen – Steuern dort und nicht am Produktionsstandort Dormagen zu zahlen.
„Wir erwarten vom Stadtkonzern Dormagen, dass die Zusammenarbeit (z. B. gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Spenden, Sponsoringleistungen) mit Großkonzernen, die nachweislich bei dieser Art der Steuervermeidung mitmachen, beendet wird.“
In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordert Dormagen die Stadt Leverkusen auf, die geplante Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatz von 475 auf 250 nicht weiter zu verfolgen. Zudem appelliert Dormagen an alle Kommunen, „nicht in einen Konkurrenzkampf der gegenseitigen massiven Unterbietung der Gewerbesteuer-Hebesätze einzutreten bzw. diesen zu beenden“. Der dritte Punkt: „Der Rat der Stadt Dormagen fordert Bund und Land auf, die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten in Form einer Gewinnverlagerung in ,Steueroasen’, unabhängig vom realen Ort der Wertschöpfung, zu beseitigen.“
Nachdem sich die beiden Fraktions-Vize von CDU und SPD klar für die Resolution ausgesprochen hatten, forderte auch Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik: „Dass Gewinne dort versteuert werden sollten, wo sie produziert werden, ist richtig.“ Für eine interfraktionelle Lösung auf Bundesebene, um Steuerschlupflöcher zu stopfen, sprach sich SPD-Ratsherr Martin Voigt aus, diesen Appell an die Landes- und Bundesebene unterstützte auch FDP-Fraktionschef Karlheinz Meyer, ebenso der Grünen-Vize Martin Pehe, der „diese Steuertricks unmoralisch“ nannte.
Die Resolution, die an mehr als 50 Städte geschickt wurde, weist darauf hin, dass Mehreinnahmen nicht durch reale Verlagerungen und Neuansiedlungen von Betrieben, sondern „durch konzerninterne Verlagerungen steuerlicher Erträge“ oder die Einrichtung von ,Briefkastenfirmen’ entstünden. Bei den Kommunen der tatsächlichen Produktion würden alle Belastungen für die Infrastruktur verbleiben. „Von Unternehmen, die sich zu Dormagen bekennen, erwarten wir auch, dass diese ihren steuerlichen Verpflichtungen am Standort nachkommen, da dies nicht zuletzt auch den eigenen Mitarbeitern nützt“, so heißt es in der Resolution.
