Dormagener Stadtrat: Diskussion über die Abwendung von Erbbaurecht

Dormagener Stadtrat : Diskussionen über die Anwendung von Erbbaurecht

Über die Anwendung von Erbbaurecht gab es in der Stadtratssitzung einige Diskussionen, so auch um die Höhe des Pachtzinses. Gemeinsam hatten die Fraktionen von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, die Stadt um Prüfung zu bitten, „inwieweit eine signifikante Anzahl von Baugrundstücken durch Erbbaurechtsverträge zur Bebauung vergeben werden kann“.

Gleichzeitig regten sie an, solle der zu erhebende Pachtzins die Finanzierungskosten der Stadtverwaltung beim Kauf der Grundstücke decken.

„Grundsätzlich ist die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Baugrundstücken im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen möglich.“ Aufgrund der derzeitigen Finanzierungszinslage sei eine solche Vergabe für die Erbbauberechtigten nicht attraktiv. Der festzusetzende Erbbauzins betrage in der Regel vier bis fünf Prozent des Grundstückswertes. Dieser Zinssatz übersteige den üblichen Finanzierungszinssatz. Bei einer Laufzeit von mehr als 20 Jahren ergäben sich daraus für den Erbbauberechtigten höhere Kosten als bei einem Ankauf des Grundstücks.

Sollte der Bebauungsverpflichtung der städtischen Baugrundstücke (um Spekulationsgeschäfte auszuschließen) innerhalb von drei Jahren nicht nachgekommen werden, wird das Baugrundstück zurückgenommen. Für die Stadt ergebe sich bei der Vergabe von Baugrundstücken im Erbbaurecht ein finanzieller Vorteil. Neben den jährlichen Erbbauzinseinnahmen bleibt sie Eigentümerin. Das nicht eingenommene Geld aus den nicht erfolgten Grundstücksverkäufen fehle aber im Haushalt, wie CDU-Fraktionschef Kai Weber anmerkte.

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