Dormagen Dormagener SPD: Kreis soll Umlage unter 39 Prozent senken
Dormagen · Zusätzliche Schlüsselzuweisungen soll der Rhein-Kreis an Kommunen weiterreichen und den Hebesatz erheblich verringern.
Die in der Arbeitskreisrechnung von Juli ermittelten Schlüsselzuweisungen des Landes für den Rhein-Kreis Neuss sollen sich von 21,5 auf 42,8 Millionen Euro fast verdoppelt haben. Dass der Kreis dann mehr Geld zur Verfügung habe als im Haushalt vorgesehen, lässt auch die Sozialdemokraten in Dormagen neu rechnen: "Die aktuelle Erhöhung der Kreisumlage muss sofort rückgängig gemacht werden und noch weiter abgesenkt werden, am besten auf 38 Prozent", fordert Vize-Bürgermeister Andreas Behncke, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dormagen. Das würde die Stadt um zwei Millionen Euro für 2017 entlasten.
Der Rhein-Kreis Neuss hatte im März einen Doppelhaushalt für 2016/17 beschlossen, mit dem der Hebesatz zur Kreisumlage um 0,95 Prozentpunkte auf 40,75 Prozent erhöht wurde. Das hatten alle acht Bürgermeister als zu hohe Belastung der Kommunen kritisiert. Nun gebe es neue Zahlen, so SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt gestern in einer Pressekonferenz: "Die SPD-Fraktion Dormagen fordert die Senkung der Kreisumlage bereits für 2017 und zwar über den Hebesatz von 2015 hinaus."
Auf die Forderung der Neusser SPD in der Vorwoche, die Kreisumlage zu senken, hatte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke geantwortet, dass zunächst verbindliche Zahlen vorliegen müssten. "Wenn die Zeiten aber tatsächlich derart goldig sind und Geld übrig ist, werden wir es an die Kommunen zurückgeben", sagte Petrauschke unserer Redaktion. Es gehe nicht darum, Geld zu horten.
Die zusätzlichen Mittel über den Gemeindefinanzierungsausgleich von 21 Millionen Euro solle der Rhein-Kreis 1:1 an die acht Kommunen weitergeben, forderte Schmitt: "Es kann auch nicht sein, dass Gelder bei den Kreiswerken geparkt werden, und Dormagen muss Kredite aufnehmen, wo doch das Eigenkapital der Kreiswerke nicht 40, sondern nur zehn Millionen Euro betragen müsste." Sein Vize Martin Voigt nannte das "Geld-Parken" unsolidarisch. Über ein Bundesprogramm erhalte der Kreis ab 2018 etwa 8,5 Millionen Euro jährlich, Dormagen 1,7 Millionen Euro.
Die Stadt müsse wegen der um 10,4 Millionen auf 71,9 Millionen Euro erhöhten Steuerkraft 2017 den Wegfall von 6,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen verkraften. "Wir haben ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem", sagte Behncke.
