Verkehr in Dormagen CDU fordert Tempo 30 für Schule in Hackenbroich
Hackenbroich · CDU-Politiker stellen Bürgerantrag für den Stadtrat. Im Bereich der Grundschule Burg Hackenbroich soll die Geschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt werden.
Im Rahmen eines so genannten Bürgerantrags fordern die beiden CDU-Mitglieder Andreas Buchartz und Alessio Selalmatzidis eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Salm-Reifferscheidt-Allee im Bereich der Grundschule Burg Hackenbroich auf Tempo 30.
Dass beide als Kommunalpolitiker (Buchartz kandidiert in Hackenbroich für den Kreistag, Selalmatzidis für den Stadtrat) den Weg eines Bürgerantrags wählen, ist eher ungewöhnlich, aber rechtens. Denn die Gemeindeordnung NRW sieht im Paragrafen 24 („Anregungen und Beschwerden“) vor, dass jeder das Recht hat, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden“. Wie mit einem solchen „Bürgerantrag“ weiter verfahren wird, darüber entscheidet dann der Stadtrat. Er kann das Thema in seinem Gremium behalten und entscheiden, aber auch an einen anderen (Fach-)Ausschuss übertragen. Wichtig ist, dass der Antragsteller über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden unterrichtet werden muss.
„Im Rahmen einer Ortsteilbegehung ist uns aufgefallen, dass es diese Tempobegrenzung nicht gibt“, sagt Buchartz. Auf der Salm-Reifferscheidt-Allee sei zwar in Fahrtrichtung Delhoven kurz vor der Grundschule Burg Hackenbroich beziehungsweise vor dem Kreisverkehr ein Hinweisschild auf die vorhandene Schule angebracht, „es fehlt aber an der anschließenden Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer im Bereich der Schule.“
Sie regen an, dass „zur Verbesserung der Schulwegsicherheit, aber auch im Interesse der Kinder, die die in der Nähe befindliche Kindertagesstätte Nahestraße besuchen, vom Kreisverkehr Isarstraße/Neckarstraße bis zur Einmündung der Stommelner Straße eine Tempo-30-Begrenzung einzurichten und behördlich anzuordnen.“ Die Begründung für ihren Antrag aus ihrer Sicht ganz naheliegend: „In Dormagen ist es allgemein üblich, im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen sinnvollerweise Tempo-30-Zonen zu etablieren.“ Als Nebeneffekt würde durch die geringere Geschwindigkeit auch die Lärmbelastung beim Durchfahren des dortigen Kreisverkehrs reduziert werden. Die Stadt wird, so ihr Sprecher Max Laufer, den Bürgerantrag prüfen. Wann der Antrag behandelt wird, ist noch unklar. Möglicherweise gibt es noch eine Ratssitzung vor der Wahl.
