Nach SPD-Anfrage Stadt Dormagen ist gegen ein mobiles Bürgerbüro
Dormagen · Für regelmäßige und dauerhafte Sprechstunden der Verwaltung in den Ortsteilen sieht die Verwaltung keinen Bedarf und verweist auf hohen Personaleinsatz. Die SPD überlegt, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Vor wenigen Jahren konnten viele Dormagener ihren Personalausweis vor Ort im Stadtteil beantragen oder andere Dinge erledigen, für die die Verwaltung zuständig ist. Zum Beispiel in Zons, Gohr oder zuletzt in Nievenheim gab es solche Bezirksverwaltungsstellen. Die sind abgeschafft, alle Dienstleistung im Rathaus zentriert. Die SPD hat jetzt das Thema mobiles Bürgerbüro aufgerufen, um eben jenen Menschen, die durch Alter, Erkrankung oder starke zeitliche Beanspruchung nicht den Weg in die Stadtmitte finden, zu entlasten. Eine entsprechende Anfrage wird indes von der Verwaltung nicht unterstützt: „Die Einrichtung eines mobile Bürgerdienstes halten wir für nicht notwendig“, sagt Erster Beigeordneter Robert Krumbein. „Ein entsprechender Bedarf ist nicht vorhanden.“
Der Ansatz der Dormagener SPD geht in die Richtung, ob es nicht möglich und sinnvoll ist, dass Mitarbeiter des Bürgerbüros „regelmäßig und dauerhaft Sprechstunden in den Stadtteilen anbieten?“ fragen die SPD-Ratsmitglieder Bernhard Schmitt, Andreas Behncke und Michael Dries. Als mögliche Standorte schlagen sie Senioreneinrichtungen, Büchereien, Kindertagesstätten und Schulen vor, aber auch lokale Zweigstellen von Geldinstituten. Grundsätzlich ist dies möglich, sagt die Verwaltung, da von der Bundesdruckerei Berlin ein „Bürgerkoffer“ angeboten wird, der mit einer Basisausstattung 6000 Euro kostet. Damit könnten Ausweisdokumente beantragt und ausgehändigt sowie melderechtliche Angelegenheiten angeboten werden. „Es muss jedoch von weiteren Kosten ausgegangen werden, zum Beispiel abhängig von der IT-Infrastruktur vor Ort“, so Krumbein. Ein entscheidender Faktor sind wirtschaftliche und personelle Aspekte: „Aus Sicherheitsgründen ist der Einsatz von zwei Kräften notwendig. Die fehlen dann im normalen Kundenbetrieb des Bürgeramtes.“ Das wiederum könnte zu Einschränkungen des dort üblichen Services führen, weil nicht mehr Personal eingestellt werden würde.
Krumbein verweist darauf, dass „bislang jedem Anliegen, welches von mobilitäts-/alters- oder sonstig eingeschränkten Personen vorgetragen wurde, entsprochen wurde“. Zudem ist es möglich, dass bei fast allen im Bürgeramt zu erledigenden Angelegenheiten Personen des Vertrauens mit entsprechenden Einzel-Vollmachten ausgestattet werden. „Die Zahl der ausgestellten Vorsorge- und Generalvollmachten nimmt ständig zu“, sagt Krumbein. Eine weitere Variante ist, dass immer häufiger Menschen, die in Pflegeeinrichtungen untergebracht werden, von der Ausweispflicht befreit werden. In Bereich des Bürgerbüros schreitet die Digitalisierung fort. Das ist derzeit mehr in großen Kommunen der Fall bzw. in Modellkommunen, für die aktuell eine Testphase läuft. Dormagen gehört zwar nicht dazu, aber: „Wir glauben an eine dynamische Entwicklung in diesem Bereich“, so Krumbein.“
Für die Sozialdemokraten ist damit das Thema noch nicht zu Ende. „Wir werden über die Antwort der Verwaltung in der Fraktion diskutieren“, sagt Fraktions-Vize Andreas Behncke, der in der kommenden Woche Chef der Ratsfraktion werden könnte. „Ursprünglich war es ohnehin geplant, einen Antrag zu stellen, aber wir wollten uns erst einmal von der Verwaltung informieren lassen.“ Er hält es für durchaus möglich, dass die SPD - wie bereits 2008 - einen mobilen Bürgerdienst fordert. Behncke: „Das werden wir aber auch mit unserem Koalitionspartner CDU abstimmen.“
