Steuern in Dormagen Ärger über geänderte Grundbesitzabgaben

Dormagen · Am Wochenende flatterten die ersten Änderungsbescheide für die Grundsteuer in die Briefkästen der Immobilienbesitzer. Das hat vielen die Laune verdorben.

Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer tritt rückwirkend zum 1.1.2023 in Kraft.

Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer tritt rückwirkend zum 1.1.2023 in Kraft.

Foto: Andrea LemkeA

Eigentlich war es keine Überraschung, dass die Grundsteuer A, B und auch die Gewerbesteuer steigen. Denn die Stadt hat die Änderungssatzung vom 3. April dieses Jahres öffentlich gemacht. Aber jetzt schwarz auf weiß zu sehen, was es am Ende wirklich kostet, hat dann doch einige überrascht.

Wenn man die Posts in den Sozialen Medien verfolgt, dann ist vor allem vielen die Tatsache, dass diese Steuer rückwirkend zum 1. Januar 2023 erhöht wurde und somit Nachzahlungen zu leisten sind, ein Dorn im Auge. Die Reaktionen reichten von Unverständnis bis hin zu kleinen Shitstorms und natürlich kam in diesem Zusammenhang der Dienstwagen des Bürgermeisters Erik Lierenfeld mit aufs Tapet. Aber auch gegen die SPD Dormagen, die seinerzeit mit den Grünen gegen die Stimmen der Opposition (unter anderem CDU, FDP oder Zentrum) die Erhöhung durchgedrückt hatte, wurde gewettert. Und auch die Verwaltung bekam ihr Fett weg: „Typisch Verwaltung, nicht sparen, kein Geld, aber Steuern und Abgaben erhöhen.“ Auf Anfrage reagiert Bürgermeister Erik Lierenfeld: „Dass die Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger nun mit Zustellung der Bescheide aufkommt, kann ich gut nachvollziehen. Allerdings hat der Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer auf Vorschlag der Verwaltung bereits im Frühjahr beschlossen. Damals wurde umfassend auf verschiedenen Kanälen darüber berichtet. Angesichts der dramatischen Finanzsituation war der Schritt unumgänglich, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Viele andere Kommunen haben aus ähnlichen Beweggründen ebenfalls bereits diesen Schritt vollzogen. Einige weitere werden die Steuer noch erhöhen. Was oft vergessen wird: Auch mit dem höheren Hebesatz wird sich die Stadt Dormagen im Mittelfeld der Kommunen in NRW bewegen.“ Die Stadtverwaltung hatte seinerzeit vorgeschlagen, die Sätze der Grundsteuer B (von 435 auf 595 Punkte) zu erhöhen.

Wenn Kommunen in eine finanziell schwierige Situation geraten, gibt es in der Regel nur zwei Wege: Reduzierung von Ausgabepositionen und Erhöhung von Einnahmen. Wie sich der neue Hebesatz und auch der neue Grundsteuermessbetrag auswirken, zeigt ein konkretes Beispiel, das der Redaktion vorliegt. Bei dem Beispiel handelt es sich um ein Einfamilienhaus, für das ursprünglich, also nach der alten Satzung, der „Messbetrag von 91,72 Euro x Hebesatz 435 v.H.“ eine Grundsteuer B in Höhe von 398,98 Euro ergibt. Nach der neuen Berechnung mit einem Hebesatz von 595 v.H. erhöht sich diese auf 545,73 Euro. Das sind 144,75 Euro mehr und belastet den Haushalt monatlich mit 12,06 Euro zusätzlich. Eigentlich ein überschaubarer Betrag, zumindest in diesem Beispiel.

Einige Dormagener Bürger befürchten aber, dass durch die Reform der Grundsteuer, deren neue Messbeträge ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen sind, ihre Grundbesitzabgaben noch teurer werden könnten. Einigen dürften die geänderten Steuerbescheide des Finanzamtes bereits vorliegen. Darin ist der neue Grundsteuermessbetrag enthalten. Für das oben genannte Beispiel eines Einfamilienhauses bedeutet dies ab dem 1. Januar 2025, dass ein Messbetrag in Höhe von 79,05 Euro zugrunde liegt (auch dieser Bescheid liegt der Redaktion vor). Das sind 12,67 Euro weniger als bisher. Das bedeutet: Ab dem 1. Januar 2025 beträgt die Grundsteuer B mit dem neuen Hebesatz der Stadt Dormagen 470,35 Euro (79,05 Euro mal neuer Hebesatz 595 v.H.). Das ist zwar mehr als im Jahr 2022, aber weniger als im Jahr 2023 mit dem Änderungsbescheid der Stadt Dormagen. De facto wird es vermutlich für den Großteil der Immobilienbesitzer am Ende teurer. Erklärt dies den Ärger über den Änderungsbescheid oder liegt es vielleicht auch daran, dass die allgemeinen Kosten wie Benzin, Energie und Lebensmittel einfach viel teurer geworden sind? Die Inflationsrate - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) gegenüber dem Vorjahresmonat - lag im September 2023 bei plus 4,5 Prozent.