Dormagen: SPD kritisiert Beiträge für Straßenausbau

Volksinitiative in Dormagen : SPD kritisiert Beiträge für Straßenausbau

Die Dormagener SPD unterstützt die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler.

Anwohner, deren Straße grundlegend saniert wird, müssen zahlen: Nach dem Kommunal-Abgabengesetz sind die Kommunen verpflichtet, bis zu 80 Prozent der Kosten von Anwohnern zurückzufordern. SPD-Fraktionschef Andreas Behncke weist darauf hin, dass im Einzelfall Beträge im vier- bis fünfstelligen Bereich auf die Hausbesitzer zukommen können. „Abgesehen vom Bau von Straßen in Neubaugebieten, die über die Erschließungsbeiträge finanziert werden, ist die Refinanzierung des Straßenausbaus nicht gerecht, denn die Anlieger nutzen eine öffentliche Straße in der Regel nicht allein“, meint Behncke. Leider sei die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung dieser Beiträge am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. Deshalb unterstütze die Dormagener SPD die Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler 2018 gestartet hat.

„275.000 Unterschriften sind ein klares Signal an die Landesregierung, von ihrer Ablehnung Abstand zu nehmen“, sagt Carsten Müller, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Andere Länder hätten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt zweifelt am Sinn der Beiträge: „Besonders bei kleineren Maßnahmen wie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung kann der Verwaltungsaufwand höher als die Einnahmen sein.“ Die Kosten für Straßenerneuerungen dürften aber nicht bei Kommunen hängen bleiben, sondern müssten vom Land übernommen werden, fordert die Dormagener SPD.

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