Hauptausschuss Dormagen Politik lehnt neue Stellen bei der Stadt ab
Dormagen · Der Stellenplan 2020, der 33 neue Arbeitsplätze, unter anderem in Kitas, bei der Feuerwehr und im Eigenbetrieb vorsieht, wurde von der Mehrheit des Hauptausschusses abgelehnt. Der Rat entscheidet am 5. Dezember.
Die Aufgaben werden mehr und vielfältiger – Grund genug für Bürgermeister Erik Lierenfeld, mit Blick auf das Haushaltsjahr 2020 mehr Personal für den Konzern Stadt einzufordern. In der Sitzung des Hauptausschusses am Freitag wollte der Verwaltungschef ein positives Votum für ein Plus von 33 Stellen bekommen – ein „ausgewogener Vorschlag“ in einer Größenordnung, „die notwendig sei, um den Anforderungen gerecht zu werden“, so Lierenfeld. In nicht-öffentlicher Sitzung lehnte die Mehrheit des Hauptausschusses diesen Vorschlag jedoch in Gänze ab. Zuvor hatte sie im öffentlichen Teil die Fortschreibung des Doppelhaushaltes mit nur einer Gegenstimme (Hans-Joachim Woitzik, Zentrum) allerdings gebilligt – inklusive der bereits „eingepreisten“ neuen Stellen in einem um rund 1,2 Millionen Euro erhöhten Personaletat.
Entscheiden über den Stellenplan 2020 muss jetzt der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Dezember. Sollte die personelle Aufstockung dort nicht beschlossen werden, sind alle vorgesehenen Personalmaßnahmen nicht möglich. Darüber informierte der Bürgermeister noch am Freitagabend seine Mitarbeiter per E-Mail.
Zumindest von der CDU war mit Widerstand zu rechnen: Fraktionsvorsitzender Kai Weber hatte angekündigt, dem Vorschlag nur in Teilen zu folgen, er erwartete „personelle Kompensationen in anderen Bereichen“. Die Aufstockung bei Kindertagesstätten, Feuerwehr und Eigenbetrieb (insgesamt 19 Mitarbeiter) hatte die CDU zuvor als Ausnahme von ihrer Weigerung, weitere Stellen mitzutragen, definiert. Die Aussage von CDU-Sprecher Weber ließ schon vorher die Stimmung im Hauptausschuss erahnen: „Wahnsinn, was die Stadt da vorhat. Das ist eine Hypothek für die nachfolgenden Generationen. Der Bürgermeister lässt jede Art von Führung und Personalmanagement vermissen.“
Lierenfeld hält dem entgegen, dass Aufgaben und Service für die Bürger reduziert werden müssten, wenn die Personaldecke enger werden würde. Die inhaltlich sinnvolle Aufstockung geschehe zudem in einer „wirtschaftlich vernünftigen Situation“. Lierenfeld rechnet vor: „Wir haben in dem leicht veränderten Haushalt für 2020 diese Stellen eingepreist und trotzdem unter dem Strich ein positives Ergebnis von 1,5 Millionen Euro.“ Politisch beschlossen sei bereits die Stelle eines Betriebsprüfers im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Zwei neue Mitarbeiter für das Ordnungsamt werden wieder vorgeschlagen, „dort haben wir einen hohen Bedarf. Wir wollen unsere Präsenz erhöhen und Signale senden.“
Zu erwarten war, dass die Sozialdemokraten, wie von ihrem Fraktionschef Andreas Behncke angekündigt, für den Vorschlag von Bürgermeister Lierenfeld (SPD) stimmen: „Die Verwaltung hat uns auf unserer Klausurtagung die Notwendigkeit für diese 33 Stellen plausibel erklärt.“ Empört über die Stellenplan-Ablehnung äußerte sich Behncke am Freitagabend: „Es ist unverantwortlich von der CDU, in der Öffentlichkeit zu sagen, sie trage den Mehrbedarf bei Kita, Feuerwehr und Eigenbetrieb mit, um dann ohne Diskussion im Hauptausschuss abzulehnen.“
Die angespannte Lage zwischen den Ex-Groko-Partnern zeigte sich auch an langen Diskussionen im Ausschuss über SPD-Anträge, Geld z. B. für Schul-Toiletten-Aufsichten und Spielplätze zur Verfügung zu stellen. Sie wurden von der CDU als „zu spät“, „hier nicht im richtigen Gremium“ und „Wahlkampf“ beurteilt, obwohl sie inhaltlich „durchaus sinnvoll“ seien, so CDU-Vize Jo Deußen: „Darüber sollten aber besser die Fachausschüsse beraten.“
