Dormagen: Grundsteuer soll erhöht werden

Dormagener Haushaltsentwurf : Stadt plant Grundsteuer-Erhöhung

Um den städtischen Haushalt für 2019 auszugleichen, schlägt die Kämmerin eine leichte Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze von 435 auf 443 Punkte vor. Das bringe 200.000 Euro. Das geplante Gesamtergebnis liegt bei 119.500 Euro.

Um den städtischen Haushalt auszugleichen, hat Kämmerin Tanja Gaspers vorgeschlagen, die Grundsteuer-Hebesätze leicht von 435 Punkte auf 443 Punkte Landeswert anzuheben. Das sei die erste Anpassung der Grundsteuer seit 2013 und soll Mehreinnahmen von 200.000 Euro pro Jahr bringen. „Die Belastungen für die Grundstückseigentümer seien mit durchschnittlich maximal elf Euro pro Jahr vertretbar“, so Gaspers. Im Gegenzug steigen weitere Grundbesitzabgaben wie Straßenreinigung und Müllabfuhr nicht.

Am Donnerstagabend legte Gaspers dem Stadtrat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vor. „Wir nehmen in den nächsten Jahren viel Geld in Hand“, betonte die Kämmerin. Die finanziellen Spielräume hätten sich zwar verbessert, dennoch stoße die Verwaltung „angesichts der Vielzahl an wichtigen und dringenden Aufgaben auch schnell an finanzielle Grenzen“. Für das Planjahr 2020 gebe es daher beim Gesamtergebnis ein Minus. „Für 2019 fällt das Ergebnis – wenn auch knapp – positiv aus“, erklärte die Kämmerin: Das geplante Gesamtergebnis liegt für 2019 bei 119.500 Euro und minus 963.900 Euro für das Jahr 2020. Trotz konstanten Anstiegs der geplanten Erträge aus Gebühren, Steuern und Zuschüssen reiche das nicht aus, um die stetig steigenden Aufwendungen zu decken. Für 2019 rechne die Stadt mit einem Ertrag von 5,5 Millionen, für 2020 mit 4,5 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen.

Investiert werden soll weiterhin, das betonte Gaspers – für insgesamt 42,7 Millionen Euro. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit Dormagens: „Es geht darum, dass wir uns für diese Zukunft engagieren und in diese Zukunft investieren müssen.“ Sie führte die drei „Klassiker“ Bildung, Sicherheit und Infrastruktur an, die gestärkt werden müssen.

  • Mettmann : Kämmerin freut sich über Haushaltsplus
  • Willich : Grundsteuer: Kämmerer sind gelassen
  • Stadt Kempen : Grundsteuer: Kämmerer sind gelassen

Die Stadt Dormagen wird in den nächsten beiden Jahren viel Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungs-Plätzen, darunter drei größere Neubauvorhaben für 8,9 Millionen Euro, stecken, auch Schulen werden saniert und ausgebaut (8,3 Millionen Euro für die Sekundarschule, 7,3 Millionen in den Lernort Horrem), aber auch besser ausgestattet (zwei Millionen).

Ebenfalls ein großer Betrag ist für die Sicherheit vorgesehen: Die Stadt beschafft insgesamt neun neue Feuerwehrautos, ein Mehrzweckboot für die Feuerwehr (4,3 Millionen Euro) baut Feuerwehr-Gerätehäuser um und an (4,8 Millionen Euro) und schafft zwei Rettungswagen an.

Der dritte große Bereich ist die Infrastruktur mit der Bauunterhaltung über 4,5 Millionen Euro, um den „über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstau abzuarbeiten“, so Gaspers. Für Baumaßnahmen sind im Kernhaushalt 2019 Mittel in Höhe von 5,4 Millionen Euro und in 2020 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Dabei entfällt wieder mit 2,8 Millionen Euro für 2019 und 2,6 Millionen Euro für 2020 ein deutlicher Anteil auf den Straßenbau. Für das Stadteilprojekt Soziale Stadt Horrem sind zudem Tiefbaumaßnahmen für 3,2 Millionen Euro veranschlagt. Bei den Sportanlagen sei die in Horrem etatisiert, danach folgen die in Delhoven, Gohr und Hackenbroich.

Mehr von RP ONLINE