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Dormagen/Grevenbroich: Kaum Chancen auf Beteiligung bei Krankenhaus-Fusion

Krankenhaus-Fusion Dormagen/Grevenbroich : Kaum Chancen auf Beteiligung

Die Aussichten für die Bürgermeister von Dormagen und Grevenbroich, in einem Aufsichtsrat oder Beirat der neuen Krankenhaus-Gesellschaft vertreten zu sein, haben sich verschlechtert.

Die Chancen auf eine direkte Beteiligung der Städte Dormagen und Grevenbroich an der geplanten, neuen Krankenhaus-Gesellschaft im Rhein-Kreis Neuss stehen schlecht. In nicht-öffentlicher Sitzung des Ältestenrates des Kreistags wurde keine Lösung erreicht. Dem von SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Thiel vorgeschlagenen Beirat als eine Chance für eine Beteiligung der beiden Bürgermeister Erik Lierenfeld und Klaus Krützen erteilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eine Absage.

Gestern schloss sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Dieter Welsink, dem an: „Wir halten eine solche Beteiligung für nicht zielführend. Das macht in der jetzigen Phase und auch grundsätzlich keinen Sinn.“ Welsink argumentiert mit den Kreistags-Abgeordneten aus den beiden Städten, mit denen Dormagen und Grevenbroich „gut vertreten“ seien. Er sei „sehr, sehr glücklich über die gefundene 50:50-Regelung, die Kooperation von Rhein-Kreis und Stadt Neuss bezeichnete Welsink als „sehr tragfähige Lösung“. Wenn die politischen Gremien zustimmen, würde die Fusion der beiden Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich im Sommer mit dem städtischen Lukaskrankenhaus rückwirkend zum 1. Januar  vollzogen. „Die operative Fusion der drei Häuser wird sicherlich zwei Jahre in Anspruch nehmen.“ Eine konträre Sichtweise formulierte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel, der klar sagte: „Wir unterstützen weiterhin die Forderung der Bürgermeister, zumindest beratend im Aufsichtsrat vertreten zu sein. Da der Landrat auch dies schroff zurückweist, erwarten wir, dass zumindest eine Beteiligung der Bürgermeister in Form eines Beirates möglich ist, der über die Entwicklung der Krankenhausgesellschaft regelmäßig informiert wird und beratende Empfehlungen für den Aufsichtsrat abgibt.“

Im Februar hatten sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer auf ein Eckpunktepapier zur Fusion geeinigt. Zuvor hatten Lierenfeld und Krützen im Gespräch mit unserer Redaktion die Offerte unterbreitet, mit einer Einlage die finanzielle Lücke auf Seiten des Rhein-Kreises schließen zu wollen. Die Höhe des Deltas ist weiterhin unbekannt, laut Dieter Welsink aber beherrschbar. Die beiden Bürgermeister argumentieren, dass sie als Standort- bzw. Belegungs-Kommunen mit am Tisch der neuen Gesellschaft sitzen und an den Entscheidungsprozessen beteiligt sein wollen. Lierenfeld sagte am Donnerstag: „Unser Anliegen ist nicht ehrenrührig, sondern im Sinne der Bevölkerung. Es wäre ein historischer Fehler, wenn beide Kommunen nicht einbezogen werden.“ Dies finde bisher zu „nullkommanull Prozent“ statt. Er erinnerte an Themen wie die ungelöste Parkplatzproblematik. „Da können wir unser Knowhow einbringen.“ Lierenfeld weiter: „Der Landrat hat die Interessen aller Bürger im Rhein-Kreis zu vertreten. Diese Aufgabe nimmt er derzeit nicht wahr.“ Beide Bürgermeister hoffen „weiterhin, dass alle Beteiligten noch einmal nachdenken.“

Lierenfeld hatte sich in der vergangenen Woche schriftlich an die Dormagener Kreistagsmitglieder gewandt und um Unterstützung gebeten, sein Amtskollege Krützen hatte das gleiche in Grevenbroich getan.