Politik in Dormagen CDU-Fraktion kritisiert Antrag der eigenen Partei
Dormagen · Massive Kritik: Stadtverbands-Vorsitzende entfernt Fraktion-Stellungnahme von der Internetseite. Warum Anissa Saysay den Schritt für richtig hält.
In der CDU brennt es zwischen Partei und Fraktion erneut. Dieses Mal geht es um die Forderung von Parteichefin Anissa Saysay zur Umwandlung der Rachel-Carson-Sekundarschule in eine Gesamtschule und das darauffolgende Statement der Fraktion auf der Homepage der CDU, das von Saysay entfernt worden ist.
Saysay begründet das so: „Als Stadtverbandsvorsitzende verantworte ich inhaltlich die Homepage. Daher ist es meine Aufgabe zu sehen, dass keine Inhalte veröffentlicht werden, die nicht den Tatsachen entsprechen und die nicht einer inhaltlichen Diskussion dienen. Insbesondere nicht Inhalte, die persönliche Konflikte innerhalb der Partei befördern.“
Inhaltlich liegen beide Seiten nicht weit auseinander. Aber es geht um Zuständigkeit. „Politik in der CDU wird nicht von einer Person gemacht“, kritisiert Ratsherr Rüdiger Westerheide den Alleingang seiner Rats-Kollegin Saysay. „Genauso wie der Rat Themen in den Fachausschüssen diskutiert, gibt es auch in der CDU Arbeitskreise, in denen die politischen Initiativen diskutiert werden und in denen wir uns gemeinsam eine Meinung bilden. Wer sich diesen Gremien aber verweigert, kann leicht zu der naiven Vorstellung gelangen, dass man eine Schulform mal eben so einfach ändern kann.“ Fraktionsvorsitzender Kai Weber sagt: „Mit großer Skepsis erwarten wir den von Parteivorsitzender Anissa Saysay für die Sitzung des Stadtrates Mitte Juni angekündigten Bürgerantrag zur Umwandlung der Sekundarschule. Schade, dass sie weder an der Klausurtagung der Fraktion noch an den Sitzungen unseres Arbeitskreises Schule teilgenommen, geschweige denn mit ihren Kollegen in der großen Fraktion ein einziges Wort über ihre Initiative gesprochen hat“, so Weber. „Anderenfalls wüsste sie nämlich“, so Schulausschuss-Vorsitzende Carola Westerheide, „dass im letzten Schulausschuss auf unser Bestreben hin längst beschlossen wurde, das Thema in der Sitzung der AG Schulentwicklung am 17. April zu diskutieren, und zwar auf der Basis von Daten und Fakten, ergebnisoffen.“
Die Parteivorsitzende sieht das anders: „Es ist von der Fraktion entschieden worden, dass ich keine Schulpolitik mehr für die Fraktion machen soll, gegen meinen Willen. Schulpolitik ist aber für die Partei auch ein zentrales Thema. Die Stellungnahme zeigt, dass sich die Fraktion immer noch nicht in ihre Oppositionsrolle gefunden hat, denn sonst würde sie, wie wir als Partei, mit konkreten Vorschlägen kommen und sich nicht in Prozessen verlieren. Aus der Partei heraus Vorschläge zu entwickeln und in die Diskussion einzubringen, ist immer legitim und sinnvoll.“
