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Dormagen: CDU fordert mehr Tempo bei der Stadtgestaltung

Seveso-Gutachten : CDU fordert mehr Tempo bei der Stadtgestaltung

Die CDU gibt Gas beim Thema Stadtentwicklung und forder mehr Tempo von der Verwaltung. Konkret geht es um das Seveso-Gutachten. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung am 5. Juli möchte die CDU-Fraktion den aktuellen Sachstand des Gutachtens wissen, dass unter anderem auf zahlreiche Bauprojekte in der Dormagener Innenstadt und für die Entwicklung der Dauer-Brache „Zuckerfabrikgelände“ wesentlichen Einfluss hat.

Vor gut einem Jahr hatte der TÜV-Süd zunächst der Verwaltungsspitze und im April dem Planungs- und Umweltausschuss sein vorläufiges Gutachten gemäß der „Seveso-III-Richtlinie“ zu den notwendigen Abstandsflächen für Störfallbetriebe auf Dormagener Boden vorgelegt. „Ein großes Bauprojekt in der Dormagener Innenstadt wird weiter verzögert“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Unklar ist auch, was mit dem Zuckerfabrikgelände passiert, auf dem Edeka als Investor ein Fachmarktzentrum errichten will.“ In der Innenstadt ist es die Baugenossenschaft, die ihr Bauprojekt an der Helbüchelstraße aus Eis hatten legen müssen. Das Zuckerfabrikgelände liegt seit Jahren brach. Was dort einmal passierten wird ist völlig unklar. Anhand der nötigen Sicherheitsabstände zum Chempark sind die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Bau eines Fachmarktzentrums war im vergangenen Jahr anhand der neuen Seveso-Richtlinie gescheitert.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten auch die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf sowie das Landesumweltamt in die Prüfung miteinbezogen werden, fordert der CDU-Fraktionschef. Abschließend sollte ein „gesamtstädtisches Seveso-III-Gutachten“ erstellt werden, das Grundlage für die Abwägung im Rahmen der Bauleitplanungen und baurechtlichen Genehmigungen auch des Zuckerfabrikgeländes ist. Nach dem aktuellen Sachstand dieses gesamtstädtischen Gutachtens fragt nun die CDU-Fraktion.

(schum)