Das Verhalten einer Mehrheit des Stadtrates zeugt von Respektlosigkeit und fehlender Achtung Bürgerantrag wird zum Spielball von Parteiinteressen

Meinung | Dormagen · Ein Bürgerantrag wird gar nicht abgestimmt, ein nebulöser Änderungsantrag ohne Diskussion verabschiedet – der Stadtrat wurde zum Schauplatz von unschönen Parteiinteressen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber initiierte den Änderungsantrag zum Bürgerantrag.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber initiierte den Änderungsantrag zum Bürgerantrag.

Foto: Berns, Lothar (lber)

Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich eine Entscheidung getroffen, die an den Grundfesten eines geordneten kommunalpolitischen Miteinanders in dieser Stadt rüttelt. Er hat einen Änderungsantrag beschlossen, mit dem der zuvor von 26 Dormagener und Dormagenerinnen eingebrachte Bürgerantrag, die Resolution  „Gemeinsam gegen extremistische Tendenzen – Für eine offene und tolerante Stadt Dormagen“, schlicht übergangen wurde und keinerlei Rolle mehr spielte.

Der Bürgerantrag ist in der Gemeindeordnung ein wichtiges Element der   Beteiligung von Bürgern und eine kommunalpolitische Teilhabemöglichkeit. Also ein hohes demokratisches Gut, mit dem es respektvoll umzugehen gilt. Genau das hat eine Mehrheit rund um SPD, CDU und Grünen nicht getan. Für langjährige politische Begleiter der hiesigen Politik war es ein außergewöhnlicher Vorgang: Ein Bürgerantrag wurde überhaupt nicht abgestimmt! Er wurde vielmehr zum Spielball von parteiinternen Interessen. Für den unbeteiligten Besucher der Ratssitzung spielte der Bürgerantrag überhaupt keine Rolle, er war schlichtweg nicht existent (außer auf der Tagesordnung). Der zuvor in Hinterzimmern (damit ist der aus Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister gebildete „Ältestenrat“ gemeint) ausgetüftelte Änderungsantrag wurde noch nicht einmal in der Sitzung vorgestellt und auf der Leinwand gezeigt. Wer hinter diesem Änderungsantrag steckte, wurde in der Ratssitzung überhaupt nicht klar, die an die Ratsmitmitglieder verteilte Version trug keinen Absender. Von Transparenz keine Spur – was für eine Botschaft in die Bürgerschaft! Dass (ausgerechnet) Saysay-Widersacher Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU, der Initiator war, wurde erst auf Nachfrage von Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) klar.

Aber was nur steckt dahinter? Das Thema an sich wird es kaum gewesen sein: Wahrscheinlich alle Ratsmitglieder dürften sich mit einer Resolution gegen (Rechts-)Extremismus anfreunden können, beide Texte lagen nur wenig auseinander, das hätte sich sicherlich in der Sitzung gemeinsam klären lassen. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass jetzt der interne Machtkampf in der CDU die Bühne des Stadtrates erreicht hat, wo sich offenbar SPD und  Grüne zu Handlangern der abstrusen und schädlichen Vorgänge bei den Christdemokraten machen.  Zielrichtung ist CDU-Parteivorsitzende Anissa Saysay, obwohl sie nur eine von 26 Unterzeichnern des Bürgerantrags ist. Dass diese aufgrund der höchst undurchsichtigen Vorgänge bei der Abstimmung gegen den Änderungsantrag votierte, ist vielleicht unklug, aber emotional nachvollziehbar. Damit rückte sie vollends in den Fokus, wurde Zielscheibe in einer maßlosen Presseerklärung der SPD, sogar SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert sah sich zu einer Äußerung gegen Saysay gemüßigt. Tenor aus Reihen der SPD: Während Millionen Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, stimmt die CDU-Vorsitzende gegen eine Resolution, die diesen Extremismus verurteilt. Dass sich die Migrantin im Bürgerantrag gegen jedwede Form von Extremismus ausspricht, verschweigen die Sozialdemokraten.

Dass Saysay sich als Zielscheibe einer gezielten Aktion sieht, die sie offenbar beschädigen soll, ist nachvollziehbar. Denkbar ist diese Version: Die CDU-Fraktion, wo völlig offen ist, wer von den zwölf Verschworenen in der nächsten Wahlperiode überhaupt noch im Rat zu finden sein wird, akzeptiert Saysay trotz zweier Wahlsiege nicht als Parteivorsitzende und möchte sie lieber gestern als heute loswerden. Jetzt bekommt sie Unterstützung aus der rot-grünen Koalition. Vielleicht eine Gemeinschaftsaktion, um mittels (haltloser) Kritik mit Politikwissenschaftlerin Saysay eine unbequeme Politikerin abzusägen, die als potenzielle Bürgermeister-Kandidatin im kommenden Jahr eine Rolle spielen könnte? Wenn dem so wäre, dürften politisch Interessierte nur staunen, dass Sozialdemokraten dabei mitspielen.

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