Grundstücksvergabe in Dormagen Grundstücke: Familien-Bonus soll steigen

Dormagen · Die Stadt will Familien bei der Vergabe von Baugrundstücken durch höhere Bonuspunkte bevorzugen.

Bevor Grundstücke für die neuen Baugebiete Malerviertel oder Beethovenquartier angeboten werden, möchte die Verwaltung die Vergaberichtlinien so ändern, dass Familien mit Kindern und Dormagener größere Chancen haben, beim Höchstbieterverfahren zum Zuge zu kommen. So soll der Kinderbonus erhöht werden und Zusatzpunkte für zu pflegende Angehörige sowie für Dormagener vergeben werden.

„Beim Neubaugebiet Nievenheim IV konnten erstmalig im großen Umfang Erfahrungen mit dem Bieterverfahren gesammelt werden“, erläutert Bürgermeister Erik Lierenfeld den Grund für den Modifizierungswunsch der Verwaltung. Denn während das Verfahren wirtschaftlich positiv beurteilt werde, seien mehrere negative Aspekte festgestellt worden, so auch dass die Stadt keinen Einfluss auf die Umsetzung des geforderten öffentlichen Wohnungsbaus habe. „Einkommensschwächere Familien haben es trotz des bisherigen Kinderbonus schwer, ein Grundstück zu erhalten. Lediglich 35 Prozent der Grundstücke wurden unter Berücksichtigung des Kinderbonus verkauft“, betont Lierenfeld. Auch soziale Kriterien wie Behinderung und Pflegebedürftigkeit kommen bisher nicht zum Tragen. „55 Prozent der Baugrundstücke wurden an auswärtige Bieter vergeben“, weist er darauf hin, dass Einheimische bisher nicht bevorzugt berücksichtigt werden. Auch sei die Kaufpreishöhe nicht transparent nachzuvollziehen, da die Gebote nicht bekannt gemacht werden. Demnächst sollen das niedrigste und höchste Gebot ohne Nennung der Grundstücksbezeichnung und des Bieters bekannt gegeben werden.

Auch die anderen Punkte sollen sich ändern, wenn die Politik den Vorschlägen der Verwaltung folgt. Im Hauptausschuss Ende November und im Stadtrat am Donnerstag hat die CDU eine Vertagung beantragt. „Dabei geht es nicht um die Inhalte, sondern darum, dass der zuständige Fachausschuss darüber beraten soll“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber die Verweisung in den Planungs- und Umweltausschuss. Der tagt am 19. Februar 2019 das nächste Mal.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltung sind: Der Bieterpreis pro Quadratmeter erhöht sich für Familien fiktiv statt um 20 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind unter 18 Jahren um 20 Euro für das 1. Kind, 40 Euro für das 2., 60 Euro für das 3. und 80 Euro für das 4., usw. Dasselbe Prinzip der auf den Bieterpreis draufzurechnenden Erhöhung soll für pflegebedürftige Angehörige im Haushalt gelten: Der Bonus beträgt für jede im Haushalt lebende pflegebedürftige Person für den Pflegegrad 1 20 Euro, und dann für jeden Pflegegrad 10 Euro mehr.

Der Bonus für Dormagener beträgt 20 Euro: Sowohl wer dort seinen Hauptwohnsitz hat als auch für den, die seit mindestens drei Jahren in Dormagen arbeitet. Bei gleichem Höchstgebot wird der Dormagener Bieter dem auswärtigen vorgezogen.