Diskussionen um Haushalt der Stadt Dormagen: Investitionen und Kredite

Haushalt Dormagen : Stadt investiert in die Infrastruktur

Das angepeilte Jahresergebnis der Stadt Dormagen für 2019 soll mit 2,25 Millionen Euro im Plus liegen. Damit kann die Stadt in die Infrastruktur investieren. Das Zentrum äußerte Kritik an zu hoher Kreditaufnahme.

Mehr als acht Stunden diskutierten die Mitglieder des Hauptausschusses am Freitag vor allem über den städtischen Doppelhaushalt für 2019/2020, der erneut ausgeglichen ist. Die Nachmeldungen ließen den Etat für 2019 um 268.500 Euro schrumpfen, was nun einen Überschuss von 2,25 Millionen Euro ergibt. Umgesetzt werden dabei Erträge über 177, 6 Millionen Euro – ausgegeben wird die Summe von 175,4 Millionen Euro. Für 2020 geht die Stadt von einem Plus von 3,6 Millionen Euro aus.

Die größten Investitionen fließen in die Infrastruktur der Stadt: In Schulen, Kitas, Feuerwehr und Straßen. Dabei geht es auch um viele kleinere Summen. So stimmten die Politiker dem Vorschlag der SPD zu, dem Geschichtsverein 10.000 Euro für die Präsentation der aus der BvA-Aula geretteten vier Fenster des Künstlers Otto Andreas Schreiber zur Verfügung zu stellen. Rund 38.000 Euro kostet die Aufbereitung und Hängung der Glaselemente, die im Kulturhaus gezeigt werden. Den Rest will der Verein aus Spenden zusammentragen. „Wir wollen damit das unrühmliche Jahr mit ,Verschwundener und zerstörter Kunst’ in Dormagen gut abschließen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Behncke. „Das unterstützen wir gern“, hatte CDU-Fraktionschef Kai Weber gesagt, aber der ursprünglichen Idee, über eine dauerhafte Stelle mehr Kunstsachverstand in der Verwaltung zu installieren, eine Absage erteilt. „Für den Aufbau des Kunstkatasters und die Bewertung der Kunstwerke in und an städtischen Gebäuden wird eine befristete Stelle vorgesehen“, erklärte Kämmerin Tanja Gaspers. Im Pressegespräch hatte Behncke sie gelobt und kritisiert: „Als Kämmerin bin ich sehr zufrieden mit ihr, aber nicht als Kulturdezernentin“, sagte Behncke, der eine „verbesserte Kultur-Organisation“ forderte.

In einem weiteren Bereich ist sich die Große Koalition einig: Während der CDU-Fraktionsvorsitzende mahnte, „das Sparen nicht aus dem Blick zu verlieren“, beantragte sein SPD-Amtskollege im Hauptausschuss, die Kassenkredit-Obergrenze um eine Million jährlich, also 2020 auf 99 Millionen Euro, zu senken. „Das verringert den Spielraum der Verwaltung“, sagte Bürgermeister Erik Lierenfeld, nach einer Beratungsunterbrechung gab die Kämmerei ein positives Signal – und der Ausschuss sprach sich für diese Deckelung aus. Für 2021 müsste das Limit wieder neu festgelegt werden.

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Bei vielen einzelnen Punkten des Haushaltes, der endgültig am 13. Dezember im Stadtrat entschieden wird, stimmten die Fraktionen von Zentrum, FDP und FDB/Ein Herz für Dormagen dagegen oder enthielten sich. So unterstrich Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik seine Kritik mit einer Pressemitteilung, in der er seine Etat-Ablehnung ankündigt: „Das taktische Kalkül und die politische Stoßrichtung eines Doppelhaushaltes sind aus unserer Sicht durchschaubar.“ Offensichtlich solle jegliche Diskussion zu Haushaltsfragen aus dem Kommunalwahlkampf 2020 herausgehalten werden. „Das darf man so machen. Das kann man so machen. Allerdings darf man dann nicht ernsthaft erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos vonstatten geht.“ Er wiederholte seine Kritik, dass der Haushalt „zunehmend durch Kredite finanziert“ werde. So sei der Verschuldungsgrad seit 2013 von 40 auf 80 Prozent angestiegen. „Die Ausuferung der Kredite und damit die Finanzierung der Investitionen ausschließlich auf ,Pump’ widerspricht ganz klar den vom Rat 2016 beschlossenen strategischen Zielen der Stadt“, kritisierte Woitzik.

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