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Dormagen: Diskussion um Aufbau Ost-Rückzahlung

Dormagen : Diskussion um Aufbau Ost-Rückzahlung

Die CDU will die 243 000 Euro in Schulen investieren, der Kämmerer will das Etat-Minus verringern.

Viel ist es nicht, was die Stadt aus der Rückerstattung des Landes aus dem Fonds Deutsche Einheit erhält: 243 280,83 Euro sind es genau. NRW-Kommunen hatten mit Erfolg gegen die Lasten zur Finanzierung des Aufbau Ost geklagt. Geht es nach Kämmerer Kai Uffelmann, wandert das Geld direkt in die Haushaltskasse. Diese Option nennt auch CDU-Parteichef André Heryschek, weiß aber auch eine Alternative: Die Rückerstattung soll dazu dienen, den Ausstattungs-Stau an den Schulen zu beheben.

"Wir können das Geld natürlich auch zur Verbesserung des Jahresergebnisses und damit zur Verringerung des Minus einspeisen", sagt Heryschek. Weil die Stadt sich bei der Kreditaufnahme zurzeit sehr niedriger Zinsen bedienen kann, hält der CDU-Ratsherr Variante B für die bessere Lösung: Investieren. Eine Anfrage der CDU im Jahr 2009 zufolge beträgt der Ausstattungs-Stau nur allein an den weiterführenden Schulen rund 360 000 Euro. Dabei geht es um fehlende Computer, Projektoren oder moderne Einrichtungen von naturwissenschaftlichen Räumen. "Das wäre eine sinnvolle Investition." Im Hinblick auf den demografischen Wandel plädiert er dafür, so den Bildungsstandort Dormagen zu stärken.

"Wir werden auch die nächsten Jahre eine rückläufige Anzahl von Kindern und Jugendlichen verzeichnen. Weniger erwerbsfähige Menschen müssen unter anderem den Rentenanspruch von immer mehr Ruheständlern erwirtschaften. Das bedeutet, dass unsere Schüler bestmöglich gebildet und ausgebildet werden müssen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn unseren engagierten Lehrkräften auch eine Ausstattung zur Verfügung steht, mit der Lehrinhalte anschaulich und zielgerichtet transportiert werden können", so Heryschek.

Ab 2014 kommt auf die Städte und Gemeinden in NRW eine "Solidaritätsumlage" zu. Sie besagt, dass leistungsfähige Kommunen rund 182 Millionen Euro für finanzschwache aufbringen sollen. Laut Kämmerer Uffelmann ist Dormagen nicht betroffen, weil nach seiner Aussage nur die 34 Stärkungspakt-Kommunen betroffen sind. "Bei uns bleibt alles wie gehabt."

(schum)