Dormagen Dezernentenstelle beschlossen
Dormagen · Der Hauptausschuss entschied gestern Abend mit der Stimmenmehrheit der Jamaika-Koalition, die umstrittene Dezernentenstelle einzurichten. Die Opposition befürchtet zusätzliche Kosten. SPD will eine "interne Lösung".
Die seit Monaten in der Politik und unter Bürgern heiß diskutierte Beigeordneten-/Dezernentenfrage ist entschieden. Die Jamaika-Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen stellte sich im Hauptausschuss geschlossen hinter Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und dem Ersten Beigeordneten Ulrich Cyprian und beschloss die Einrichtung einer Dezernentenstelle. Diese wird nun ordnungsgemäß ausgeschrieben.
Vor allem die SPD hatte eine "interne Lösung" mit zwei neuen Dezernenten gefordert. Jedoch wäre damit keine gravierende Umstrukturierung der Verwaltung verbunden gewesen. Vor allem aber wäre diese Lösung nicht "kostenneutral" gewesen. Das aber soll die Umstrukturierung sein, die Hoffmann und Cyprian ins Auge gefasst haben, ohne bereits Einzelheiten zu nennen. "Das können wir erst, wenn wir sicher sind, dass wir die Stelle einrichten können", so Hoffmann. Der Ausschreibungstext wird näheren Aufschluss geben.
Die vereinte Opposition mit SPD, BfD, Zentrum, Linke und Pro NRW versuchte den Eindruck zu erwecken, dass die Einrichtung dieser gut dotierten Stelle nicht kostenneutral sei, wie der Bürgermeister es versprach. Vor allem Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, wirft dem Bürgermeister vor, "einen Beigeordneten durch die Hintertür einführen zu wollen und dabei den Willen von 5000 Bürgern zu missachten".
Diese Bürger hatten sich vor vier Monaten gegen die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle und für einen Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen. Hoffmann wies diese Kritik energisch zurück: Die Opposition selbst habe damals diese "1B-Lösung" ins Gespräch gebracht.
Die SPD warb mit einer so genannten "internen Lösung". Die Verwaltung solle in vier Dezernate aufgeteilt werden, "die für die gewünschte Entlastung der Verwaltungsspitze sorgen sollen". Nils Szuka von der SPD stiftete damit vollends Verwirrung. Hoffmann: "Wollen Sie jetzt zwei Dezernentenstellen ausschreiben?" Offensichtlich wollte die SPD lediglich Fachbereichsleiter befördern ohne Aufgaben neu zu verteilen.
Jamaika hielt: Insbesondere CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer MdL wies auf die Überlastung der Verwaltungsspitze hin, die es nicht gestatte, alle notwendigen Gremien zu besetzen. Andere Städte vergleichbarer Größenordnung arbeiteten mit bis zu drei Beigeordneten und zusätzlichen Dezernenten. Beate Brebeck von der FDP machte insbesondere deutlich, dass die zusätzliche Stelle bei der Umstrukturierung der Verwaltung kein zusätzliches Geld koste.
